Mehr Geld für die Ärmsten der Welt

Die Schweiz soll mehr tun für die Ärmsten der Welt: Der Ständerat erwartet vom Bundesrat 2009 eine Vorlage, mit der die öffentliche Entwicklungshilfe von 0,4 auf 0,5% des Bruttonationaleinkommens (BNE) erhöht wird.

Dass die Entwicklungszusammenarbeit von 2009 bis 2012 unvermindert weitergeführt werden muss, war in der als Zweitrat entscheidenden kleinen Kammer unbestritten. Im Einklang mit Bundesrat und Nationalrat beschloss der Ständerat am Donnerstag, dafür insgesamt 5,3 Mrd. Franken zur Verfügung zu stellen.

Der Rahmenkredit von 4,5 Mrd. für die technische Zusammenarbeit und Finanzhilfe passierte mit 31 zu 3 Stimmen. Die Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (Deza) kann damit für die «Südhilfe» 300 Mio. mehr einsetzen als in der auslaufenden Vierjahresperiode.

Mit 29 zu 6 Stimmen gutgeheissen wurde der Rahmenkredit von unverändert 800 Mio. für wirtschafts- und handelspolitische Massnahmen. Er geht an das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) im Volkswirtschaftsdepartement.

Mit diesen Summen wird die angestrebte Entwicklungshilfe-Quote von 0,4% des BNE knapp nicht erreicht. In beide Kreditbeschlüsse nahm der Ständerat einen Passus auf, der vom Bundesrat 2009 eine Zusatzbotschaft mit dem Quoten-Ziel von 0,5% bis 2015 verlangt.