Ein «Wahnsinns»-Staudamm in Tadschikistan und die Rolle der Schweiz

Aufnahme vom Bau des Rogun-Staudamms, vom 28. November 2024. AFP

Das autoritär geführte Tadschikistan baut den höchsten Staudamm der Welt – mithilfe eines Kredits der Weltbank. Kritiker:innen monieren, dass dabei nicht alles mit rechten Dingen zugegangen sei. Pikant: Tadschikistan ist in der von der Schweiz geführten Weltbank-Stimmrechtsgruppe.

335 Meter hoch soll er werden, wenn er dereinst fertig gebaut ist: Der Rogun-Staudamm in Tadschikistan. Es wäre das höchste Wasserkraftwerk der Welt und wird von der Regierung als nationales SymbolExterner Link inszeniert. Der tadschikische Langzeitherrscher Emomali Rahmon rahmte den Bau des Rogun-Damms als Frage von «Leben und Tod».Externer Link Der Damm, so das VersprechenExterner Link, sei die Lösung für Tadschikistans Stromkrise, vor allem in den kalten WintermonatenExterner Link.

Unterstützt wird das Megaprojekt mit geschätzten Kosten von 6,29 Milliarden US-Dollar von internationalen Geldgebern, allen voran die Weltbank. Das ist bemerkenswert: Im letzten Jahrhundert hat die Weltbank zwar den Bau unzähliger Wasserkraftwerke finanziert. Doch scheint ein GesinnungswandelExterner Link bei der Entwicklungsbank stattgefunden zu haben, zwischen 2014 und 2024 wurde gerade mal ein grosses Projekt finanziert. Denn Staudämme bringen auch Nachteile: Bis sie einsatzbereit sind, dauert es oft Jahrzehnte. Hinzu kommen Folgen für die Umwelt und die lokale Bevölkerung, weil sie die Wasserläufe der Flüsse verändern.

Ein umstrittenes Projekt

In der Weltbank ist Tadschikistan Teil der von der Schweiz angeführten «Helvetistan»-Stimmrechtsgruppe. Diese wurde 1992 von der Schweiz ins Leben gerufen, als sie nach dem Ende des kalten Kriegs dem Internationalen Währungsfonds und der Weltbank beitrat. Sie formte die Gruppe zusammen mit einer Reihe ehemaliger Ostblockstaaten in Zentralasien und Osteuropa, deren Interessen die Schweizer Exekutivdirektorin im Exekutivrat der WeltbankExterner Link vertritt. Dieser entscheidet über die Finanzierung einzelner Projekte – wie jenes in Tadschikistan.

Was ist die sogenannte Helvetistan-Gruppe und was macht sie? Erklärungen in unserem Video:

2024 entschied die Weltbank, dem autoritären Land einen Anfangskredit von 350 Millionen US-DollarExterner Link für den Bau des Rogun-Damms zu gewähren: Zehn Millionen Menschen sollen so besseren Zugang zu Strom erhalten. Auch andere Entwicklungsbanken und internationale Institutionen sind an der Finanzierung beteiligt, darunter die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung und die EU.

Das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) schreibt auf Anfrage von Swissinfo: Die Schweiz anerkenne das grosse Potenzial des Rogun-Projekts «und seine strategische Bedeutung für die regionale Energiesicherheit und Integration.»

Bauarbeiten am Rogun-Damm im Jahr 2016. Wird er in der angedachten Form realisiert, wäre er das höchste Wasserkraftwerk der Welt. CreativeCommons/Sosh

Ungeachtet dieser Hoffnungen ist das Staudammprojekt schon lange umstritten. Mindestens 40’000 Menschen müssten im Zuge des Dammbaus umgesiedelt werden. 2014 dokumentierte Human Rights WatchExterner Link Menschenrechtsverletzungen bei bereits damals durchgeführten Umsiedlungen.

Umweltschützer:innen wiederum warnen, dass der Bau des Rogun-Damms das Tigrovaya-Balka-Naturreservat gefährdenExterner Link könnte, ein UNESCO-Weltkulturerbe. Das Projekt sei auch eine Gefahr für die Artenvielfalt, insbesondere für seltene FischbeständeExterner Link im Amu Darya-Fluss. Die Region ist zudem stark erdbebengefährdetExterner Link: Ganz in der Nähe des Damms war 1949 das Epizentrum eines Erdbebens, das einen Bergsturz verursachte, der zwei Dörfer unter sich begrub.

Das Rogun-Projekt sei laut Kritiker:innenExterner Link nicht alternativlosExterner Link. Man könnte den Damm weniger hoch bauen, und damit die Zahl der Personen, die dadurch umgesiedelt werden müssten, massiv verringern. Und: Wind- oder Sonnenenergie werden verglichen mit Wasserkraft immer erschwinglicher – zumal es noch bis mindestens 2033Externer Link dauern würde, bis der Rogun-Damm einsatzfähig sein würde.

Die Schweiz engagiert sich in der sogenannten Wasserdiplomatie – lesen Sie hier mehr darüber:

Grosse Unterstützung für den Rogun-Damm

«Bereits vor 15 Jahren waren sich internationale Beobachter einig, dass es sich bei dem Projekt um Wahnsinn handelt», sagt Filippo Menga, Forscher der Universität von Bergamo, der mehrere Studien zum Rogun-Damm und Nationalismus in Tadschikistan veröffentlicht hat. «Man kann sich also fragen», so Menga, «warum unterstützen Weltbank und EU das Projekt trotzdem?»

Für Präsident Rahmon habe der Staudamm auch eine grosse symbolische Bedeutung, schrieb Menga in einem ArtikelExterner Link schon 2015. Das zeige sich an der Tatsache, dass die Regierung darauf bestand, dass der Damm 335 Meter hoch sein sollte, obwohl internationale Expert:innen die ideale Höhe rund 50 Meter tiefer ansetzten.

Persönlicher Einsatz: Präsident Emomali Rakhmon an der Eröffnungsfeier für den Bau des Rogun-Wasserkraftwerks am Fluss Vakhsh, rund 100 Kilometer von der Hauptstadt Duschanbe entfernt liegt. AFP

Menga beobachtet heute auf der internationalen Ebene einen regelrechten Eifer für den Rogun-Damm: «Heute wollen zahlreiche Institutionen und Regierungen diesen Damm unbedingt bauen. Der Diskurs hat sich verschoben.» Die Ursache sieht er in «jahrelanger unerbittlicher diplomatischer Arbeit durch die tadschikische Regierung».

Lesen Sie hier mehr über das Verhältnis von Tadschikistan und der Schweiz:

Hinter dem Engagement der Weltbank für den Staudamm vermuten manche wiederum geopolitische Erwägungen: Westliche Staaten würden durch ihre Unterstützung versuchen, ihren Einfluss in Zentralasien zu stärken. Russland zum BeispielExterner Link ist an der Finanzierung des Damms nicht beteiligt – dafür aber die EU, die so viel Geld gesprochen hat wie noch für kein anderes Wasserkraftprojekt. «Es ist realistisch anzunehmen, dass ein Teil der Motivation der Weltbank war, Russland draussen zu halten», sagt der Geschichtsprofessor Artemy Kalinowsky von der US-amerikanischen Temple University gegenüber EuractivExterner Link.

Fritz Brugger vom NADEL-Institut der ETH Zürich sagt, dass politische Erwägungen immer auch eine Rolle spielten bei der Finanzierung: «Die Weltbank ist ein mächtiges Vehikel, um in wünschenswerte Projekte zu investieren.» Dass solche Überlegungen auch beim Rogun-Damm eine Rolle spielen, könne man zumindest nicht ausschliessen, so Brugger.

Initiiert hatte den Bau des Damms 1959 die Sowjetunion. Nach deren Zusammenbruch kamen die Bauarbeiten zunächst zum Erliegen. Erst 2008 nahm die tadschikische Regierung den Bau am Damm wieder auf. Heute ist er zu rund 30%Externer Link gebaut.

Auf dieser Aufnahme vom Februar 2006 sieht man die Überreste einer Betonfabrik. Ein ursprüngliches sowjetisches Projekt, soll es nun mit internationalen Gelder finanziert werden. Keystone

Wer darf sich überhaupt beschweren?

Mit dem Entscheid im Februar 2025, das umstrittene Projekt zu finanzieren, geriet nun auch die Weltbank ins Visier der Kritiker:innen. Zwei Personen aus Usbekistan und Turkmenistan reichten eine BeschwerdeExterner Link ein bei der unabhängigen Beschwerdeinstanz der Weltbank, dem sogenannten Inspection Panel. Dieses muss Beschwerden prüfen und eine Empfehlung an den Exekutivrat der Weltbank machen.

Die Beschwerdeführer argumentierten, dass die Umwelt- und Sozialprüfung der Weltbank zum Rogun-Damm unvollständig sei. Die zugrundeliegenden Daten seien überholt, und die Prüfung würde zentrale Bedenken nicht thematisieren: Zum Beispiel, dass die Reduktion der Wassermenge durch den Damm flussabwärts unumkehrbare Konsequenzen auf ein bereits fragiles Ökosystem haben würde. Der Damm hätte verheerende Konsequenzen für bereits bedrohte Tierarten und die lokale Bevölkerung.

Zudem habe die Weltbank es verpasst sicherzustellen, dass das Projekt wirksame Umwelt- und soziale Schutzmassnahmen beinhaltet. «Aufgrund der erwähnten Faktoren glauben wir, dass die aktuelle Projektdokumentation den Anforderungen der Weltbank nicht genügen, und dass die Weltbank sich nicht genug einsetzt, um dies zu erreichen», heisst es in der Beschwerde. Weiter hätten die Beschwerdeführer bereits vor dem Entscheid zur Finanzierung wiederholt auf die Mängel hingewiesen, ohne dass die Leitung auf die Bedenken substanziell darauf eingegangen wäre.

Das Management der Weltbank sprach in einer StellungnahmeExterner Link der Beschwerde ihre Berechtigung ab: Die beiden würden nicht aus Tadschikistan stammten – sondern aus Usbekistan und Turkmenistan. Demnach müssten die Beschwerdeführer aus dem Land stammen, das die Finanzierung für ein Projekt erhalten hat.

Zudem: Die geäusserten Bedenken hätte man bereits eingehend studiert und würde mögliche Risiken während der Projektimplementierung weiter überwachen. Die tadschikische Regierung habe sich ausserdem verpflichtet, die mit den Nachbarstaaten vereinbarten Wassermengen weiter zu gewährleisten. Die Weltbank habe ihre Standards und Prozesse «korrekt und gründlich angewendet».

Allerdings: Das Inspection Panel selbst teilt die Begründung nicht, dass die Beschwerdeführer nicht berechtigt seien, wie seiner Antwort zu entnehmen istExterner Link. «(Sie) beziehen sich auf mögliche Folgen des Projekts in Tadschikistan auf das Wasservolumen flussabwärts in Usbekistan und Turkmenistan», heisst es. Analog der Handhabung früherer Beschwerden durch das Inspection Panel seien die Beschwerden aus anderen Ländern berechtigt, wenn die Beschwerdeführer von einem Projekt direkt negativ betroffen seien. Auch der Exekutivrat, so bemerkt das Inspection Panel, habe in früheren Fällen bereits Beschwerden akzeptiert, bei dem die Betroffenen nicht aus dem Land selbst gekommen seien, etwa im Fall des Yacyretá-Wasserkraftwerks zwischen Paraguay und Argentinien.

Ohne eine umfassende Untersuchung über die Dual Diligence und das Monitoring, so das Inspection Panel, könne nicht abschliessend beurteilt werden, ob die Weltbank die eigenen Standards erfüllt hat. Das Panel empfiehlt daher, eine Untersuchung dazu einzuleiten.

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Ein Entscheid, der Fragen aufwirft

Allerdings beschloss der Exekutivrat in einem TreffenExterner Link im November 2025, die Empfehlung für eine Untersuchung zurückzuweisen. «Normalerweise, wenn das Inspection Panel eine Untersuchung empfiehlt, wird das vom Board ohne Widerspruch akzeptiert», sagt Eugene Simonov, ein Berater der Beschwerdeführer und Koordinator des NGO-Netzwerks «Rivers without Boundaries International Coalition».

Nicht so aber in diesem Fall. Warum hat der Exekutivrat entschieden, nicht auf die Empfehlung des Panels einzutreten – wenn die Weltbank in ähnlich gelagerten Fällen doch Beschwerden von ausserhalb der Empfängerstaaten als zulässig erklärte? Was ist die Motivation der Weltbank, ein Projekt zu unterstützen, das offenbar so umstritten ist? Und was ist die Rolle der Schweiz dabei?

Fritz Brugger vom NADEL-Institut sagt, dass die Verantwortung der Schweiz zumindest im rechtlichen Sinne nicht grösser sei als die der anderen Mitglieder des Exekutivrats. Allerdings könne ihre Rolle als Stimmrechtsführerin der Helvetistan-Gruppe Interessenskonflikte mit sich bringen. «Sie muss ihre Position mit den anderen Mitgliedern der Gruppe abstimmen», so Brugger. Man sei bis zu einem gewissen Grad aufeinander angewiesen, um die Unterstützung der anderen Staaten bei anderen Abstimmungen zu erhalten.

Das SECO schreibt im Hinblick auf die Beschwerde, dass man die geäusserte Kritik zur Kenntnis genommen hätte.

Klar ist, dass Tadschikistan ein grosses Interesse daran haben dürfte, eine weitere Untersuchung am Rogun-Projekt zu verhindern. Was letztlich hinter den Türen bei Exekutivrat und in der Helvetistan-Gruppe geschehen ist, und ob Tadschikistan versuchte, den Entscheid innerhalb der Gruppe zu seinen Gunsten zu beeinflussen, bleibt unklar.

Weil die Abstimmungen im Exekutivrat vertraulich sind, nimmt das SECO keine Stellung zu der Frage, wie die Schweiz in der Sache abgestimmt hat. «Die Schweiz und ihre Stimmrechtsgruppe bei der Weltbank messen den unabhängigen Rechenschaftsmechanismen der Weltbank grosse Bedeutung bei. Sie haben daher auch die von Ihnen erwähnte Beschwerde zu Rogun und die Empfehlung des Inspektionspanels eingehend analysiert.» Mit der Ablehnung einer Untersuchung durch den Exekutivrat sei das Verfahren nun abgeschlossen, schreibt die Behörde auf Anfrage.

Andere Stimmen stellen den Umgang bei der Weltbank mit Beschwerden generell in Frage. Dass das Board überhaupt zustimmen müsse, damit das Inspection Panel eine Untersuchung einleiten könne, schränke dessen Unabhängigkeit ein, sagt eine Kennerin, die anonym bleiben möchte. Im Vergleich dazu habe die African Development Bank 2021 genau dieses KriteriumExterner Link angepasst, so dass die Entscheidung für eine Untersuchung nun ausschliesslich bei der Beschwerdeinstanz liegt.

Für Filippo Menga könnte die Weltbank mit dieser Finanzierung des Rogun-Damms an Glaubwürdigkeit verlieren.

Editiert von Benjamin von Wyl