Merz: Überschuss nicht leichtfertig verteilen

Bundespräsident und Finanzminister Hans-Rudolf Merz will den erwarteten 5-Milliarden-Franken-Überschuss in der Bundeskasse für 2008 nicht einfach an die Bevölkerung verteilen.

Merz stellt sich damit gegen die Schweizerische Volkspartei (SVP) und gegen Aussenministerin Micheline Calmy-Rey. Diese proklamieren eine solche Verteilaktion des Budgetüberschusses als Massnahme zur Stützung der Konjunktur.

Für den Bundespräsidenten gibt es unter dem Strich eigentlich «gar nichts zu verteilen», wie er in der Samstagsrundschau von Schweizer Radio DRS ausführte.

Der Überschuss des letzten Jahres sei zwar erfreulich, er werde jedoch schon bald wieder durch ausserordentliche Ausgaben kompensiert – zum Beispiel für den Infrastrukturfonds oder für die Pensionskasse des Bundes. Der Vorschlag einer Überschussverteilung an die Bevölkerung mache deshalb wenig Sinn und müsste schon «sehr genau angeschaut werden», sagte Merz.

Der Finanzminister setzt auf Limiten innerhalb der Schuldenbremse und will ein drittes Konjunktur-Stützungsprogramm nur im Notfall ins Auge fassen.