Mieterschutz-Initiative abgelehnt

70% der Schweizerinnen und Schweizer sind Mieter. Un grand nombre de Suisses est locataire.

Die Initiative "Ja zu fairen Mieten" ist mit 67% Nein-Stimmen klar gescheitert.

Doch die Mieterschutz-Debatte geht weiter: Die Bürgerlichen werten das Votum als ersten Schritt zur Einführung einer Marktmiete.

Die Schweiz ist ein Volk von Mietern: Rund 70 Prozent leben hierzulande in Mietwohnungen. Deshalb spielen Mietfragen eine wichtige Rolle.

Dass das noch gültige Mietrecht Mängel aufweist, darin sind sich alle einig. Die Ankoppelung der Mieten an die Bewegungen des variablen Hypothekarzinses überzeugt niemanden.

Zustimmung bloss in Genf, in Deutschschweiz klare Ablehnung

Die Volksinitiative des Schweizerischen Mieterinnen- und Mieterverbands (MV) wollte dafür sorgen, dass nicht nur Erhöhungen, sondern auch Senkungen des Hypothekarzinses weitergegeben werden müssen. Die Mietzinsen wären an einen über fünf Jahre geglätteten Hypothekarzins gebunden worden.

Diese Lösung hat jedoch die Stimmberechtigten nicht überzeugt: Auf Zustimmung stiess die Vorlage einzig im Kanton Genf, wo eine knappe Mehrheit von 50% zustande kam. Alle anderen Kantone lehnten ab: am knappsten Neuenburg, Basel-Stadt, Jura, Tessin und Waadt.

Debatte um Liberalisierung bahnt sich an

Zur Initiative hat das Parlament einen indirekten Gegenvorschlag ausgearbeitet, gegen den der MV erfolgreich das Referendum ergriffen hat. Die Mietzinsen sollen vom Hypothekarzins abgekoppelt und zu 100 Prozent indexiert werden. Über diese Vorlage wird voraussichtlich am 8. Februar 2004 abgestimmt.

Volkswirtschaftsminister Joseph Deiss zeigte sich für den kommenden Urnengang optimistisch: “Das heutige Resultat stimmt mich für diese Abstimmung zuversichtlich.”

Im Zug der Referendumsabstimmung bahnt sich auch eine Liberalisierungs-Debatte an: Das Abstimmungsergebnis sei als ein erster Schritt in Richtung Marktmiete zu werten, sagte der freisinnige Schwyzer Ständerat Toni Dettling, Präsident des Hauseigentümerverbands Schweiz (HEV) und Co-Präsident des Gegner-Komitees, gegenüber SF DRS.

Diese Marschrichtung sieht Dettling im Gegenvorschlag vorgespurt. Das deutliche Nein zur Initiative sei jedoch keinesfalls ein Votum für eine zukünftige Liberalisierung, sagte der Berner SP-Nationalrat Rudolf Strahm, Präsident des MV und des Ja-Komitees. “Diese Argumentation ist missbräuchlich.”

Keine Probleme für Mieter vorhanden

Die bürgerlichen Parteien zeigten sich durchwegs zufrieden. Das Abstimmungsergebnis weise darauf hin, dass im Mietbereich derzeit keine grossen Probleme vorhanden seien, sagte der Zürcher FDP-Nationalrat Rolf Hegetschweiler, Co-Präsident des Gegenkomitees.

CVP-Fraktionspräsident Jean-Michel Cina sagte, das Stimmvolk habe die von der Initiative geplante Reglementierung als zu kompliziert abgelehnt. SVP-Präsident Ueli Maurer sprach von einer “schallenden Ohrfeige” für die Linke.

Bei den Sozialdemokraten, die die Initiative befürworteten, führt man die klare Ablehnung auf die Krisensituation zurück. “Wegen der bestehenden Unsicherheit ziehen die Leute den Status quo einer Innovation vor”, sagte SP-Sprecher Jean-Philippe Jeannerat.

swissinfo und Agenturen