Militär-Vorlagen auf Messers Schneide

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Im Rechenzentrum der SRG SSR idée suisse liegt die Hochrechnung zwar vor, doch noch immer kann keine Aussage gemacht werden. Der Ausgang ist so knapp wie nur selten. Deutschschweizer Städte sagen eher Ja, ländliche Regionen sowie die lateinische Schweiz eher Nein. Die Stimmbeteiligung liegt bei 42 Prozent.

Das Schicksal der beiden Militärvorlagen ist auch nach der Hochrechnung ungewiss. Gemäss dem SRG-Hochrechnungs-Zentrum liegt eine Pattsituation vor. Selten war der Ausgang einer Abstimmung so ungewiss wie an diesem Sonntag. Vergleichbar ist die Situation etwa mit der EWR-Abstimmung im Jahre 1992 oder mit den Abstimmungen zur Alpeninitiative (1994) bzw. zur Arbeitslosen-Versicherung (1997).

Die Stimmbeteiligung liegt bei 42 Prozent – leicht über dem Durchschnitt. Ein Ja legten laut SRG-Forschungszentrum vor allem die Städte in der deutschen Schweiz in die Urne. Die ländlichen Regionen der Deutschschweiz sowie die lateinische Schweiz tendierten eher zu einem Nein. Fest stehe bis anhin bloss, dass zwischen den beiden Vorlagen nicht systematisch unterschieden wurde, sagte der Politologe Claude Longchamp gegenüber Schweizer Radio DRS.

Worum ging es?

Bei der Doppelvorlage des Militärgesetzes geht es um die Bewaffnung von Schweizer Armee-Einheiten bei friedensfördernden Einsätzen im Ausland und um die Zusammenarbeit mit dem Ausland in der Ausbildung. Die rechtsgerichtete Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS) sowie ein friedenspolitisches Komitee aus linken Kreisen haben die vom Parlament gutgeheissene Vorlage mit dem Referendum vors Volk gebracht.

Die Gegner fürchten den Anschluss an die Nato und damit den Verlust der Neutralität. Die GSoA, die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee, verlangt hingegen zivile Lösungen. Die Befürworter setzten sich vor allem aus der Wirtschaft, aber auch aus der Sozialdemokratie zusammen. Sie bejahen den Selbstschutz bzw. den Schutz der Zivilbevölkerung.

Aggressive und emotionale Kampagne

Die Abstimmungskampagne war äusserst emotional, da es bei der Doppelvorlage nicht nur um eine Revision des Militärgesetzes ging, sondern eine aussenpolitische Komponente – Neutralität, Anschluss an die Nato – letztlich zur Debatte stand. Die umstrittene, aggressive Abstimmungskampagne der AUNS führte sogar dazu, dass der Bundesrat sich in den vergangenen Tagen mit ungewöhnlich scharfen Worten von dessen Kampagne distanziert und die Abstimmung auch zur Entscheidung über den politischen Stil deklarierte.

Da es sich bei diesen Vorlagen um eine Gesetzesrevision handelt, ist das Ständemehr nicht von Bedeutung. Allein das Volksmehr zählt.

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