Mit Betonkreuzen und Ostereiern gegen die Militärgesetz-Revision

GSoA

Soldatenfriedhöfe, lächelnde Swisscoy-Soldatinnen und -soldaten, zu Pistolen mutierte Schweizer Kreuze, schreiende Militärs, tote UNO-Soldaten. Im Abstimmungskampf um Militärgesetz-Revision vom 10. Juni wird mit harten und ungleichen Bandagen gekämpft.

«Für fremde Händel unsere Köpfe hinhalten? Ein paar prestigesüchtige Politiker und Generäle wollen «militärle»… Die Gegner der Militärgesetzr-Rvision gehen mit provokativen Worten, Emotionen und Geld nicht sparsam um.

Die Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz AUNS koordiniert die Nein-Kampagne des überparteilichen Komitees «Friedensplatz Schweiz». Für Inserate, Plakate und Broschüren schöpft sie aus dem Vollen: mindestens 1,8 Mio. Franken stehen für die Kampagne zur Verfügung erklärte AUNS-Geschäftsführer und SVP-Nationalrat Hans Fehr gegenüber swissinfo. Laut Medienberichten gar 2,4 Mio. Franken. Die Schweizerische Volkspartei selbst gibt für ihre Kampagne rund eine halbe Mio. Franken aus.

200’000 Spenden-Franken geben die Komitees «Nein zum Nato-Anschluss» und «Ja zur Neutralität» aus – beide koordiniert von Ulrich Schlüer, ebenfalls SVP-Nationalrat. Mit Ausrufen wie: «Schweizervolk! Lass Dich nicht durch VBS-Funktionäre, die auf Auslandabenteuer versessen sind, in fremde Händel verstricken!» machen auch diese Komitees Werbung für ein doppeltes Nein.

Dass derartige Aussagen den Bundesrat provozieren, erstaunt wenig. Dieser ist «entsetzt» über die Abstimmungs-Kampagne der AUNS. Der Bundesrat findet, die politische Kultur werde damit in einer Weise vergiftet, die nicht mehr tolerierbar sei und für die Zukunft Ungutes erahnen lasse.

Auf eine solche Propaganda – finanziert von einigen Milliardären – könne es an der Urne nur eine Antwort geben: «Mit einem Ja sagen wir auch Ja zu einem anständigen Dialog», sagte Bundespräsident Moritz Leuenberger im Auftrag des Bundesrates.

Auf der linken Nein-Seite steht die GSoA, Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee. Bescheidene 200’000 bis 250’000 Spenden-Franken kann sie für ihre Kampagne «Zivile Lösungen» ausgeben. Um ihr Ziel zu erreichen toleriert die GSoA eine unheilige Allianz mit der AUNS.

Zusammengezählt steht den «grossen» Gegnern der Militärgesetz-Revision rund 3,3 Mio. Franken zur Verfügung. Nicht mitgezählt sind die unzähligen kleinen kantonalen und privaten Komitees, die mit Inseraten Stimmung gegen die Revision machen.

Rund eine Million weniger steht den Befürworterinnen und Befürwortern zur Verfügung. Die überparteiliche Kampagne «Ja zum Selbstschutz», gesponsert vom Wirtschaftsverband economiesuisse, hat 1,5 bis 2 Mio. Franken in der Kasse.

Die FDP selbst buttert «eine kleine sechsstellige Zahl» in die Kampagne, wie deren Generalsekretär Guido Schommer gegenüber swissinfo erklärte. Die Kampagne ist nüchtern, verglichen mit den provokativen Bildern und Zeichnungen der Gegner.

Mit Aussagen wie: » Freiwillige Armeeeinsätze… ermöglichen Heimkehr der Flüchtlinge» steht die FDP für die Militärgesetz-Revision ein. Freche Sprüche hat sich der Jungfreisinn ausgedacht: «Soldaten ohne Selbstschutz sind wie Sex ohne Kondome.»

Die Sozialdemokratische Partei hat zusammen mit dem Schweizerischen Friedensrat ungefähr 150’000 Franken in der Kampfkasse. Geld aus einigen kleinen Privat- und einer grossen Firmenspende. Ihre Kampagne «JA zum Schutz der Zivilbevölkerung» beschränkt sich auf einfache Inserate: «Unsere Verantwortung für den Frieden macht nicht an unseren Landesgrenzen halt.»

Rebecca Vermot