Nationalrat bewilligt neue Schützen-Panzer
Die grosse Parlamentskammer, der Nationalrat, hat in der Session vom Dienstag (26.09.) das Rüstungs-Programm 2000 ohne Abstriche bewilligt. Die Armee wird also 1,2 Milliarden für neue Schützen-Panzer ausgeben dürfen.
Bundespräsident und Vorsteher des Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS), Adolf Ogi, verteidigte das Rüstungsvorhaben vehement.
Mario Fehr (SP/ZH) verlangte, dass die Rüstungskäufe bis zum Beschluss des Leitbildes Armee XXI aufgeschoben würden. «Die Armee kann während des Umbaus nicht einfach geschlossen werden», konterte Ogi und überzeugte auch die Mehrzahl der Nationalrätinnen und Nationalräte: Mit 116 zu 59 Stimmen wurde Fehr überstimmt.
Die Rechte hatte mit einem Rückweisungsantrag von Ulrich Schlüer (SVP/ZH) gefordert, dass die Panzer-Beschaffung durch eine neutrale Stelle überprüft werde. Ogi erklärte, dass die schwedischen Panzer das beste Preis-Leistungs-Verhältnis zeigten. In aller Form wies er Vorwürfe zurück, wonach es bei der Beschaffung zu Unregelmässigkeiten gekommen sei.
Der Rüstungskauf wurde in der Gesamtabstimmung mit 116 zu 55 Stimmen genehmigt.
swissinfo und Agenturen
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