Neue Europäische Bewegung nun für bilateralen Weg

Marc Suter, Präsident der neuen Europäischen Bewegung Schweiz, setzt nun auf die bilateralen Verhandlungen. Keystone

Nach der Ablehnung der EU-Beitrittsinitiative stehe kein anderer Weg offen als der bilaterale, sagte NEBS-Präsident Marc Suter am Dienstag in Bern.

«Der Weg zum Ziel ist jetzt ein anderer als vor dem 4. März», sagte Nationalrätin Regine Aeppli vor den Medien im Bundeshaus.

Die Notwendigkeit der Annäherung an Europa ist für die NEBS mit der Niederlage an der Urne nicht weggewischt worden. Nicht zuletzt das Swissair-Debakel habe gezeigt, dass die Alleingangs-Strategie gescheitert ist.

Als einzig gangbaren Weg sieht die NEBS in der jetztigen Situation die bilateralen Verhandlungen, welche sie kritisch aber konstruktiv begleiten will. «Die Anstandsfrist nach der Abstimmungs-Niederlage ist abgelaufen», sagte Suter. Langfristig ist der Bilateralismus aber für die NEBS noch immer keine Zukunftsoption.

Für Teilnahme an Schengen und Dublin

Als Beispiel für die neue Strategie präsentierte die NEBS ihre Position zum Europäischen Sicherheitsraum, wie ihn die Abkommen von Schengen und Dublin vorgeben.

Die NEBS befürwortet eine Assoziation der Schweiz zu diesen Verträgen. Vorbehalte zum Datenschutz will sie durch das Einbringen der eigenen Position in die Verhandlungen entkräften. Das europäische Datenschutzniveau soll demnach dem Schweizerischen angeglichen werden.

Ihre Anliegen präsentiert die NEBS auch in einer neuen Zeitschrift, «europa.ch», welche von Vizepräsident Francois Cherix vorgestellt wurde. Cherix erklärte weiter, dass das Loch von 300’000 Franken nach der Abstimmung vom vergangenen 4. März bis Ende Jahr durch zahlreiche Beiträge privater Gönner wieder aufgefüllt sein werde.

swissinfo und Agenturen