Personenfreizügigkeit ja, freie Schulwahl nein

Die über 200 Delegierten der Christlich-demokratischen Volkspartei (CVP) haben in Basel ein deutliches Bekenntnis zum bilateralen Weg der mit der Europäischen Union (EU) abgelegt, sich aber gegen die freie Schul-Wahl ausgesprochen.

Am Samstag entschieden sie im Fall einer Volksabstimmung die Weiterführung der Personenfreizügigkeit mit der EU sowie deren Ausdehnung auf Rumänien und Bulgarien zu unterstützen.

Bundesrätin Doris Leuthard unterstrich in ihrer Rede die Bedeutung der bilateralen Verträge für das Land. «Brüssel kommt nicht mehr um die Schweiz herum», sagte die Volkswirtschaftsministerin.

Zu einer Volksabstimmung kann es kommen, denn die Junge SVP, die SVP-nahe Jugendorganisation Young4Fun, die Schweizer Demokraten und die Lega dei Ticinesi sammeln Unterschriften für ein Referendum gegen die Weiterführung und die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit mit der EU.

Darüber hinaus wollen die Christdemokraten die Volksschule stärken und damit das Bildungspotenzial besser ausschöpfen. Darin verankert ist auch die Unterstützung für das Projekt HarmoS. Die freie Schul-Wahl in der Volksschule wurde jedoch von den Delegierten grossmehrheitlich abgelehnt.