Post darf Tarife noch nicht erhöhen

Die Post kann die Tarife für die Brief- und Paketbeförderung nicht wie verlangt auf den 1. Juli erhöhen. Bundesrat Moritz Leuenberger verschob den Entscheid auf den Sommer; die Tariferhöhung ist damit frühestens auf Anfang 2001 möglich.

Die Post kann die Tarife für die Brief- und Paketbeförderung nicht wie verlangt auf den 1. Juli erhöhen. Bundesrat Moritz Leuenberger verschob den Entscheid auf den Sommer; die Tariferhöhung ist damit frühestens auf Anfang 2001 möglich. Die Post bedauerte, sie verliere dadurch 100 Millionen Franken.

Das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) wird laut der Mitteilung vom Donnerstag (20.04.) den Tarifentscheid erst fällen, wenn die Auswirkungen der gesetzlich vorgeschriebenen Unterstellung von bestimmten Leistungen im Monopolbereich unter die Mehrwertsteuer (MWST) abgeklärt seien.

Gemäss dem vom Parlament verabschiedeten und vom Bundesrat auf den 1. Januar 2001 in Kraft gesetzten MWST-Gesetz ist die Paketpost generell der MWST unterstellt und zwar zum Normalsatz von dannzumal 7,6 Prozent. Mit dem koordinierten Vorgehen könne verhindert werden, dass in kurzen Abständen zwei Tarifentscheide getroffen werden müssten. Als nächster Termin für eine Inkraftsetzung allfälliger Preisanpassungen stehe der 1. Januar 2001 im Vordergrund.

Ausfall laut Post von 100 Millionen Franken

Die Post bedauert laut ihrem Sprecher Hubert Staffelbach den Entscheid. Ihr entgingen rund 100 Mio. Franken, und es werde schwieriger für das Unternehmen sein, den vom Bundesrat erhaltenen Auftrag zu erfüllen, die Eigenwirtschaftlichkeit zu verbessern. Die Begründung des Departementes für die Verschiebung des Tarifentscheides kommentierte Staffelbach nicht.

Die Post beantragte im vergangenen Januar eine Tariferhöhung für die Beförderung von Briefen und Paketen auf den 1. Juli. Ein A-Post-Brief sollte neu mindestens einen Franken, ein B-Post-Brief mindestens 80 Rappen kosten. Bei den Paketen war ein um 50 Rappen höherer Mindestpreis von 4,30 Franken vorgesehen. Die Post begründete ihre Wünsche mit der Anpassung an veränderte Marktbedürfnisse.

Die Mehreinnahmen sollen vor allem die flächendeckende Grundversorgung gewährleisten. Tariferhöhungen im Monopolbereich müssen vom Departement Leuenberger genehmigt werden. Erhöhen kann die Post die Tarife in der internationalen Briefpost. Dies, weil die Postunternehmen in den Bestimmungsländern höhere Vergütungen verlangen. In diesem Bereich befindet sich die Post im freien Wettbewerb und ist für die Tarife abschliessend zuständig.

Gegen die Tariferhöhungen wandte sich das Konsumentinnenforum Schweiz. Der Preisüberwacher äusserte sich ebenfalls zur Tariferhöhung; dessen Stellungsnahme ist aber nicht öffentlich.

swissinfo und Agenturen