Presseschau vom 30.06.2003

Naht das Ende der Zauberformel im Bundesrat? Diese Frage stellen sich die Kommentatoren nach dem Hieb von SP-Präsidentin Christiane Brunner am Parteitag vom Samstag Richtung CVP.

Weiteres Thema ist die Waffenruhe der militanten Palästinenser-Organisationen.

Gemäss der Chefin der Sozialdemokraten sind die Tage der christlich-demokratischen Bundesrätin Ruth Metzler oder ihres Parteikollegen Joseph Deiss in der Regierung gezählt.

Damit rüttelt nun auch die linke SP an der Zauberformel. Seit den 50er Jahren des letzten Jahrhundert haben FDP, CVP und SP je zwei und die Volkspartei (SVP) einen Sitz in der Schweizer Regierung.

Da die Christlichen Demokraten in jüngster Zeit zu weit nach rechts abgedriftet seien, könne auf deren Kosten gerade so gut die SVP einen zweiten Bundesrats-Sitz an Land ziehen, so Brunner vor den Genossinnen und Genossen.

«Der Angriff gilt der SVP», titelt die BERNER ZEITUNG. Und: Brunners Manöver sei nur vordergründig eine Disziplinierung der CVP.

«Sie will verhindern, dass die Partei wieder in ihre Opferrolle schlüpfen kann, die sie so gut beherrscht.»

Denn: «Mit einem zweiten SVPler in der Regierung hätte die SP rein gar nichts gewonnen.»

Die Machtverhältnisse wären im Gegenteil noch klarer, so die BZ.

SP will CVP weichkochen

«SP lässt CVP schmoren», heisst es im BUND. Brunner und die Linke wollten die CVP mit der Drohung weichkochen, «damit diese, etwa bei der laufenden AHV-Revision, nicht noch knauseriger wird». Falls die Rechte nach den Wahlen im Herbst noch rechter werde, braucht die Linke gemäss BUND noch mehr als heute Partner für ihre Menüs.

«Sonst droht streng bürgerliche Einheitskost à la mode du Patron (Blocher).»

Auch die NEUE LUZERNER ZEITUNG kauft Brunner den Angriff auf die CVP nicht ab:

«SP übt sich im Schattenboxen», lautet die Schlagzeile. Und auch die bürgerlichen Parteien nähmen Brunners Ansage nicht ernst.

Genau das sollte aber laut BLICK vor allem die CVP tun: Unter dem Titel «eine Sommerliebe in Bundes-Bern, SP macht sich an SVP ran» warnt das Boulevard-Blatt die CVP.

«Gut möglich, dass Ruth Metzler oder Joseph Deiss im Verlauf der nächsten Legislatur plötzlich vor einer neuen Herausforderung ausserhalb des Bundeshauses stünden», so der BLICK.

Vom Bundes-Parkett nun in den noch Nahen Osten.

«Gewehre ruhen ohne Gewähr»,

kommentiert der BUND die verkündete Waffenruhe der Intifada-Organisationen. Durch die dreimonatige Waffenruhe sei Israel, aber vor allem die Autonomie-Behörde von Machmud Abbas gefordert.

Lebensbedingungen verbessern

«Der palästinensischen Bevölkerung müssen spürbare Verbesserungen geboten werden, damit die Untergrundkämpfer ihre Popularität aufs Spiel setzen, wenn sie wieder zuschlagen.»

Dass Israel nicht jeden Gewaltakt sofort zu beantworten brauche, müssten ihm die USA klar machen, so der BUND.

Skeptisch auch die NEUE LUZERNER ZEITUNG mit der Frage:

«Das Ende des Schreckens?»

Zwar zeige sich nach 1000 Tagen Intifada mit rund 3000 Toten, dass der Konflikt nicht gelöst,

«aber immerhin dank der Road Map des Nahost-Quartetts auf friedlichere Wege umgeleitet werden konnte». Aber laut der NLZ liegt vor den beiden Regierungen noch ein weiter Weg, nur schon bei der Umsetzung der ersten, leichten Phase der Road Map.

swissinfo, Renat Künzi