Schmid: «Stell dir vor, das Böse steht vor dir…»
Der Nationalrat hat am Freitag (08.06.) mit 108 zu 33 Stimmen bei 11 Enthaltungen die zweite Initiative der GSoA für eine Abschaffung der Armee abgelehnt. Er folgte damit dem Bundesrat und dem einstimmigen Ständerat.
Die 1999 eingereichte Volksinitiative «für eine glaubwürdige Sicherheitspolitik und eine Schweiz ohne Armee» will die Streitkräfte innert zehn Jahren abschaffen. Die bewaffnete Teilnahme an friedenserhaltenden Missionen soll aber weiterhin möglich sein.
Widersprüchliche Initiative?
Die Initiative der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) sei deshalb in sich widersprüchlich, sagte Kommissionssprecher Kurt Wasserfallen (FDP/BE). Ohne Armee müsste sich die Schweiz an ein Militärbündnis anlehnen und die Neutralität aufgeben, meinte der welsche Kommissions-Referent André Bugnon (SVP/VD).
Die Sprecher der bürgerlichen Fraktionen sprachen von einer Strapazierung der Volksrechte. 1989 sei die Abschaffung der Armee klar abgelehnt worden, sagte Edi Engelberger (FDP/NW). Die Zweitauflage sei ein Affront. Ohne Armee sei Sicherheitspolitik nicht glaubwürdig.
Alternative zum «Aufrüstungsprogramm» Armee XXI?
Für Valérie Garbani (SP/NE) und die Grünen ist die Initiative der Gegenvorschlag zum «Aufrüstungsprogramm» Armee XXI. Frieden müsse zivil hergestellt werden. Auch die Katastrophenhilfe sei eine zivile Sache.
Gespalten war die SP. Der Basler Remo Gysin meinte, es sei absurd, gegen die NATO oder gegen die EU aufrüsten zu wollen. Der Zürcher Mario Fehr entgegnete, die Schweiz dürfe die Sicherheitspolitik nicht einfach der NATO und der EU überlassen.
Andreas Gross (SP/ZH), einstige Galionsfigur der GSoA, meinte die Schweiz könnte zwar ohne Armee mehr für den Frieden in der Welt tun. Anderseits werde die Initiative alle, die sich nach 1989 bewegt hätten, zurückwerfen und den nötigen Mentalitätswandel verlangsamen.
Wehrminister Schmid: Krieg ist noch immer möglich
Verteidigungsminister Samuel Schmid räumte ein, dass die Initiative einen ganzheitlichen friedenspolitischen Ansatz verfolge. Die Kernforderung sei aber die Abschaffung der Armee. Alle mit der Schweiz vergleichbaren Staaten unterhielten eine Armee und strengten sich gleichzeitig an, den Frieden zu fördern.
Der Verteidigungsfall sei nicht wegzudenken, sagte Schmid. Beiträge zur Friedensförderung und Konfliktbewältigung seien ohne Armee nicht möglich. Die Bemühungen um eine gerechtere Welt seien nur Teil der Sicherheitspolitik: «Wenn das Böse unmittelbar vor Ihnen steht, nützt Ihnen die Ursachenbekämpfung nichts mehr.»
swissinfo und Agenturen
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