Schweiz soll sich für Chemiewaffen-Abrüstung engagieren

Altlasten des Kalten Krieges: Russisches Chemiewaffenlager in Gorny. Keystone

Die Schweiz soll eine führende Rolle bei der Vernichtung der russischen Chemiewaffen übernehmen. Der Nationalrat beauftragte den Bundesrat, die chemische Abrüstung in Russland finanziell stärker zu unterstützen. Die unterlegene Minderheit und der Bundesrat warnten vor den Kosten.

Die Schweiz verfüge über ein einzigartiges Wissen zur Vernichtung der Chemiewaffen und der Umsetzung des internationalen Chemiewaffen-Übereinkommens, sagte Kommissionssprecher Roland Widerkehr (Unab/ZH). Allein in Russland lagerten 40’000 Tonnen chemische Kampfstoffe. Deren Vernichtung koste rund 5 Mrd. Dollar, wovon Russland die Hälfte übernehmen müsse.

Die vom Nationalrat mit 126 zu 42 Stimmen und vom Ständerat einstimmig überwiesene Motion von Ständerat Pierre Paupe (CVP/JU) verlangt, dass die Schweiz 2% der Restkosten trägt. Dies entspricht laut Mehrheit 50 Millionen Franken.

Warnung vor russischer Bürokratie

Kurt Wasserfallen (FDP/BE) errechnete dagegen ein Engagement von 210 Mio. Franken. Diese Schweizer Gelder drohten in der russischen Bürokratie zu versickern, warnte Wasserfallen. Bevor Russland konkrete Anstrengungen unternehme, dürften keine finanziellen Zusagen gemacht werden, sonst ziehe sich Russland aus der Verantwortung.

Die Schweizer Steuerzahler hätten nicht für die Überrüstung der früheren Sowjetunion aufzukommen, sagte Ulrich Schlüer (SVP/ZH). Russland fehle es nicht an Geld zur Chemiewaffen-Vernichtung, vermöge es doch in Tschetschenien Krieg zu führen und verzichte auf eine Besteuerung der bestverdienenden Konzerne im eigenen Land.

Engagement konkretisieren

Volle Unterstützung hatte die Motion von SP und CVP. Gefordert sei nicht in erster Linie Geld, sondern dass der Bundesrat sein Engagement mit einer Botschaft konkretisiere, sagte Rudolf Imhof (CVP/BL), der seinen gleich lautenden Vorstoss zu Gunsten der Motion Paupe zurückzog. Die Schweiz könne eine internationale Leaderrolle übernehmen.

Mario Fehr (SP/ZH) warnte vor der Gefahr, die das Chemiewaffenarsenal darstelle. Chemiewaffen seien die Atombomben des kleinen Mannes. Sie könnten in die Hände von Terroristen gelangen.

Bundesrat warnt vor Kosten

Die Schweiz engagiere sich bereits mit 3 Mio. Franken jährlich für die Chemiewaffen-Abrüstung in Russland, sagte Bundesrat Joseph Deiss. Zur Zeit sei man auf Partnersuche im Ausland. Allerdings müsse der finanzielle Einsatz in einem proportionalen Verhältnis zu den Mitteln der anderen Länder stehen. Deiss plädierte wie die Minderheit dafür, den Vorstoss nur als unverbindliches Postulat zu verabschieden.

Der Ständerat hatte die Motion von Paupe am vergangenen 12. Dezember verabschiedet. Gleichentags hatte Michail Gorbatschow, früherer Präsident der Sowjetunion und Präsident des Grünen Kreuzes, vor den Eidgenössischen Räten einen Appell für ein Millennium ohne Massenvernichtungs-Waffen an die Welt gerichtet.

swissinfo und Agenturen