Schweizer Beobachter für Kosovo-Wahlen

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Die Schweiz unterstützt den Urnengang im Kosovo vom Samstag mit Fachleuten und Geld - im Interesse der Normalisierung in der Provinz.

Zum ersten Mal, seit die UNO für die Verwaltung der Provinz Kosovo zuständig ist, wird am Samstag ein neues regionales Parlament gewählt. Zuständig für die Wahlen ist die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE).

«Wir haben etwa 20 Fachleute , die für die OSZE im Einsatz stehen», erklärt der Chef des Schweizer Verbindungsbüros in der Kosovo-Hauptstadt Pristina, Peter Sutter. Es handelt sich um Demokratisierungs- und Wahlexperten.

«Insgesamt hat die Schweiz den Wahlprozess mit mehr als einer Million Franken unterstützt», ergänzt Peter Sutter.

Zum Vorwahlkampf meint Sutter: «Die Kampagne verlief insgesamt ruhig und fair. Ich glaube, dass wir hier gute Wahlen erleben werden. Der Urnengang wird insgesamt von einer riesigen Zahl von Beobachtern unterstützt und begleitet.»

Insgesamt 1,2 Millionen Menschen in und ausserhalb der Provinz sind an die Urnen gerufen. Beobachter rechnen nicht mit einer Revolution in der politischen Landschaft. Die Demokratische Liga des Kosovo (LDK) von Ibrahim Rugova dürfte wie im Vorjahr bei den Kommunalwahlen als stärkste Partei aus den Wahlen hevorgehen.

Serbische Beteiligung

«Bei den Lokalwahlen vor einem Jahr gingen sehr viele Menschen an die Urnen – etwa 80 Prozent der Wahlberechtigten gaben ihre Stimme ab», ruft Peter Sutter in Erinnerung. Und die Erwartungen an den Urnengang vom Samstag sind gut. Ich denke, wir können mit einer in etwa gleichen Beteiligung rechnen, vielleicht etwas geringer».

Allerdings war die OSZE bei der Wahl-Vorbereitung im serbischen Stammland und im Norden Kosovos auf Probleme gestossen. Unsicher ist denn auch, wieviele Serben und Serbinnen sich an dem Urnengang beteiligen werden.

«Das ist die grosse offene Frage», erklärt denn auch Sutter. «Erst vor wenigen Tagen gab Belgrad grünes Licht für die Wahlbeteiligung der Kosovo-Serben.»

«Davor waren die Behörden in Belgrad dem Urnengang gegenüber nicht eben positiv eingestellt», sagt Sutte weiter. «Ich bezweifle, dass die politischen Führungskräfte das Wahlvolk zur Beteiligung überzeugen konnten».

Wenn 30 Prozent der serbischen Wählerschaft teilnehmen würden, wäre dies laut Sutter ein bemerkenswerter Erfolg.

Tiefe Gräben

Obschon seit dem Ende des Kosovo-Krieges mehr als zwei Jahre vergangen sind, bleibt das Kosovo eine tief gespaltene Provinz. Albaner und Serben haben nichts miteinander zu tun.

Die Albaner streben im Gegensatz zu den Serben weiterhin eine Unabhängigkeit ihrer Provinz von Serbien an. Ihrer Ansicht nach bringen ihnen die Wahlen vom Samstag nicht ausreichend Autonomie.

Trotzdem verläuft die Entwicklung zum Positiven. Gegenüber dem Vorjahr sind ethnische Gewalt und Verbrechen um etwa 40 Prozent gefallen.

Schwerpunkt der Schweizer Hilfe

Die Schweiz misst dem Wiederaufbau und der Entwicklung im Kosovo grosses Gewicht bei. Mit einem Betrag von rund 60 Mio. Franken pro Jahr gehört die Schweiz zu jenen Staaten, die die Normalisierung in der Provinz seit dem Ende des Krieges am stärksten unterstützen.

Die Schweizer Hilfe ist breit gefächert. Bei der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA) ist man mit den Resultaten des Engagements seit 1999 zufrieden.

«Am Anfang stand der sofortige humanitäre Einsatz», ruft Koordinator Ueli Sturzinger in Erinnerung. «Später wurde eine Reihe von Programmen lanciert, deren Ziel die Normalisierung des Lebens in der von Gewalt heimgesuchten Provinz ist.»

Das Bundesamt für Flüchtlinge (BFF) unterstützte den Wiederaufbau parallel zur freiwilligen Rückkehr von rund 50’000 Kosovo-Flüchtlingen aus der Schweiz. Heute liegt der Schwerpunkt der Schweizer Hilfe bei der technischen Unterstützung zum Wiederaufbau der Infrastruktur in der Provinz wie Häuser, Strassen und Brücken.

Als besonders erfolgreich bezeichnet Ueli Sturzinger aber die Schul-Projekte: Das Programm integriert Kosovaren aus der Schweiz, indem es ihnen eine Ausbildung ermöglicht.

Nach Ansicht von Koordinator Sturzinger können die Schweizer Projekte nicht zuletzt deshalb effizient umgesetzt werden, weil die Schweiz unter den Kosovaren ein generell gutes Image habe. Die Kolonie der Kosovo-Albaner in der Schweiz umfasst etwa 150’000 Menschen.

«Unsere Projekte – in Verbindung mit jenen der wirtschaftlichen Entwicklung des Staatssekretariats für Wirtschaft (seco) – haben zur Wiedergeburt einer zivilen Gesellschaft beigetragen», sagt Sturzinger weiter. Unter anderem dank dieser Hilfe wurde die Durchführung der Wahlen möglich. Ein weiterer Schritt auf dem Weg zu einer wahren Autonomie und einem friedlichen Zusammenleben der Volksgruppen», hofft Ueli Sturzinger.

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