Solidaritäts-Stiftung: Streit um das Danach

Gold im Tresor der Schweizerischen Nationalbank. Keystone

Die Solidaritäts-Stiftung ist auf 30 Jahre beschränkt. Noch offen ist, was danach mit den Geldern passieren soll.

Der Nationalrat hatte mit 89 zu 83 Stimmen beschlossen, dass das Vermögen der AHV zufallen soll, wenn Volk und Stände in 30 Jahren der Fortführung der Stiftung nicht zustimmen sollten. Der Ständerat hielt mit 28 zu 14 Stimmen daran fest, dass in diesem Fall der Bund einen und die Kantone zwei Drittel erhalten sollten.

Nicht mehr angetastet wurde der Goldkompromiss des Ständerates, dem sich auch der Nationalrat angeschlossen hatte. Der Gegenwert von 1300 Tonnen überschüssigen Goldreserven der Schweizerischen Nationalbank (SNB) wird während vorerst 30 Jahren in einem Fonds angelegt. Die Realerträge werden zu je einem Drittel an die «Stiftung Solidarität Schweiz», an die AHV und die Kantone ausbezahlt. Dieses Gegenkonzept wird der Goldinitiative gegenüber gestellt.

Theo Maissen (CVP/GR) setzte sich gegen die Mehrheit der Kommission durch, die ein neues Drittelsmodell – AHV, Kantone und Bund – vorschlug. Der Nationalrat wolle in 30 Jahren das tun, was die von beiden Räten abgelehnte Goldinitiative der SVP anstrebe. Es sei besser, beim verfassungsmässigen Verteilschlüssel zu bleiben.

Bedürfnis nach Solidarität gestiegen

Mit 36 zu 7 Stimmen lehnte der Ständerat Anträge von Hans Hess (FDP/OW) und Christoffel Brändli (SVP/GR) ab, auf die Stiftung zu verzichten. Beide argumentierten, die Finanzlage des Bundes habe sich seit dem Swissair-Debakel massiv verschlechtert. Die Schweiz könne sich die Stiftung nicht leisten.

Kommissions-Präsident Franz Wicki (CVP/LU) und Finanzminister Kaspar Villiger setzten dagegen, dass die Katastrophen dieses Herbstes das Bedürfnis nach Solidarität, Zusammenstehen und ethischen Werte gestärkt hätten. Die Grundfesten der Schweiz seien zwar erschüttert, aber immer noch intakt.

Zurück an den Nationalrat

Vergebens warben Eugen David (CVP/SG) und Ernst Leuenberger (SP/SO) für den Nationalrats-Entscheid. Die SVP-Initiative sei äusserst populär. Die Botschaft müsse sein: Wir wollen 30 Jahre lang Gutes tun, und dann soll die kommende Generation gegebenenfalls die AHV begünstigen.

Bundesrat Villiger hätte die Kompromiss-Lösung der Kommission bevorzugt. Die neue Drittels-Lösung würde es dem Bund ermöglichen, die Solidaritäts-Stiftung fortzusetzen, sollte sie sich bewährt haben. Der GAU für die Kantone wäre die SVP-Initiative. Die Vorlage und das Stiftungsgesetz gehen an den Nationalrat zurück.

swissinfo und Agenturen