Streumunitions-Verbot auch für Schweiz

Ende 2008 haben rund 100 Länder in Oslo ein Streumunitions-Verbot unterzeichnet. Der Nationalrat hat am Dienstag zwei Motionen überwiesen, die den Bundesrat zur Eile anspornen soll, dasselbe zu tun.

Die Grosse Kammer, der Nationalrat, hat am Dienstag gegen armeefreundlichen Widerstand zwei Motionen überwiesen, und verlangt, wie der Ständerat, die unverzügliche Ratifizierung und Umsetzung eines Streumunitions-Verbots.

Eine entsprechende internationale Konvention hatte die Schweiz im letzten Dezember unterschrieben.

Cluster-Bomben verteilen in der Luft eine Vielzahl kleiner Sprengkörper und sind wegen der Blindgänger auch Jahre später noch eine grosse Gefahr für die Zivilbevölkerung.

Bereits im Oktober 2008 hatte der Nationalrat eine Motion für die rasche Umsetzung des Streubomben-Verbots gutgeheissen. Das Osloer Abkommen wird als gelungener Kompromiss zwischen nationalen Sicherheitsinteressen und einem humanitären Anliegen erachtet.

Die Vernichtung der Munition sei für die Armee verkraftbar, denn es sei äusserst unwahrscheinlich, dass die Streubomben je eingesetzt werden müssten, sagte Aussenministerin Micheline Calmy-Rey, die in dieser Angelegenheit eng mit dem Verteidigungsdepartement zusammen gearbeitet habe.