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SVP auf Vormarsch im Genfer Grossrat

Jacques Pagan präsidiert die Genfer SVP. Keystone

Die SVP ist die grosse Siegerin der Parlamentswahlen im Kanton Genf. Sie eroberte am Wochenende auf Anhieb zehn Sitze im 100-köpfigen Grossen Rat. Und zwar vor allem auf Kosten der Linken, die ihre Mehrheit verlor. Zu den Verliererinnen gehörte auch die FDP.

«Sehr glücklich» zeigte sich der Genfer SVP-Präsident Jacques Pagan über den historischen Sieg, den er auf klare Positionen zurück führt. Die bürgerliche Entente habe in den letzten vier Jahren zu oft mit der Linken parliert.

Bei einer Wahlbeteiligung von 36,2 Prozent ergab die Wahl nach Angaben der Genfer Staatskanzlei folgende provisorische Sitzverteilung: Die Liberalen konnten ihren Besitzstand wahren und bleiben mit 23 Mandaten die stärkste Fraktion.

Die SP verlor drei Sitze und schickt noch 19 Abgeordnete ins Parlament. Sogar fünf Mandate büsste die Linksallianz ein, zu denen die ehemaligen Kommunisten gehören; sie fiel auf 14 Sitze zurück.

Die CVP behauptete ihre zwölf Sitze und überholte damit die FDP, die nach drei Verlusten noch auf elf Mandate kommt. Ebenfalls elf Abgeordnete schicken nach einem Sitzgewinn die Grünen ins neue Parlament. Hinzu kommt neu die SVP mit zehn Sitzen.

FDP im Schussfeld

Das linksgrüne Lager, das vor vier Jahren mit 51 Sitzen die absolute Mehrheit erobert hatte, fällt damit auf 44 Mandate zurück. Es muss auch die relative Mehrheit im Grossen Rat der bürgerlichen Entente von Liberalen, CVP und FDP überlassen, die neu über 46 Abgeordnete verfügt.

Neben dem Abschneiden der SVP, die mit einem ehemaligen Mitglied der Partei der Arbeit als Zugpferd in die Wahlen gestiegen war, interessierte in Genf vor allem das Resultat der FDP. Denn ihr Regierungsmitglied Ramseyer war im Zuge der Affäre um Missstände und Betrügereien bei den kantonalen Konkurs- und Betriebungsämtern seit Monaten im Zentrum der Kritik gestanden.

Die Neuwahl der Kantonsregierung findet am 11. November statt.

swissinfo und Agenturen

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