SVP will Gegenvorschlag zur UNO-Beitrittsinitiative

Verbietet die Neutralität einen Schweizer UNO-Beitritt? Keystone

Die SVP wird der UNO-Beitritts-Initiative einen Gegenvorschlag gegenüberstellen. Dieser soll festhalten, dass die Neutralität auch gegenüber internationalen Organisationen gilt und die Schweiz deshalb der UNO nicht beitreten kann. Die SVP-Sommeraktion löst mehrheitlich Kopfschütteln aus.

Wie der Präsident der Schweizerischen Volkpartei und Nationalrat Ueli Maurer (ZH) sowie die Nationalräte Christoph Blocher (ZH) und Christoph Mörgeli (ZH) am Freitag (10.08.) in Bern betonten, fordert die SVP eine klare Stellungnahme des Volkes zur Frage der Neutralität.

Die SVP werde deshalb in der Aussen-Politischen Kommission des Nationalrates am nächsten Montag einen Gegenvorschlag zur UNO-Beitritts-Initiative einbringen.

«Dieser soll in der Bundesverfassung festhalten, dass die Schweiz ihre äussere Sicherheit, Unabhängigkeit und Neutralität auch gegenüber internationalen Organisationen wahrt und daher der UNO als Vollmitglied nicht beitritt», sagte der Zürcher Nationalrat Christoph Mörgeli.

In der Schweiz hat das Parlament die Möglichkeit von sich aus oder auf Vorschlag der Regierung (Bundesrat) einen gegenvorschlag zu einer Volksinitiative auszuarbeiten. Der geplante Gegenvorschlag der SVP zur UNO-Beitritts-Initiative müsste also vom Parlament beschlossen werden.

Kopfschütteln

Der Gegenvorschlag sowie der Eventualantrag der SVP zur UNO-Beitritts-Initiative haben bei den anderen Bundesratsparteien Kopfschütteln ausgelöst. Die Neutralität stehe nicht im Widerspruch zur UNO-Charta, teilten sie am Freitag mit. Bruno Frick (CVP/SZ) von der Informations-Gruppe Schweiz-UNO sprach von einem skurrilen Akt.

Die FDP, die Freisinnige Partei der Schweiz, bezeichnete die Forderung nach einer «Neutralitäts-Bestätigung» in einer ersten Reaktion als taktisches und durchsichtiges Manöver.

swissinfo und Agenturen