Umstrittene Verlängerung des Swisscoy-Einsatzes im Kosovo
Das Personal der Swisscoy im Kosovo soll von 160 auf 220 Personen aufgestockt werden. Dies beantragt das Verteidigungs-Departement. Über eine Verlängerung entscheidet das Parlament. In bürgerlichen Kreisen stossen die Pläne des VBS teils auf Ablehnung.
Im Entwurf zur Botschaft über die Verlängerung des Swisscoy- Mandats sei eine Personalaufstockung um rund 40% vorgesehen, sagte Oswald Sigg, Sprecher des Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS), und bestätigte entsprechende Angaben des SonntagsBlicks.
Zum Einsatz kommen würden demnach ein bewaffneter Zug Territorial-Füsiliere, Übermittlungs-Experten, ein Sicherheitszug mit Piranha-Radschützenpanzern und ein Superpuma-Helikopter. Zu den Kosten machte Sigg keine Angaben.
Politische Diskussion
Nach der Annahme der Revision des Militärgesetzes kann der Bundesrat für Missionen von Schweizer Soldaten im Ausland den Grad der Bewaffnung bestimmen. Das Parlament entscheidet jedoch in der Wintersession über die Verlängerung des Swisscoy-Mandates, welches Ende dieses Jahres ausläuft.
Die politische Diskussion laufe nun an, sagte Generalstabs- Sprecher Philipp Zahno. Die von Politikern gegenüber dem SonntagsBlick geäusserte Behauptung, der Swisscoy mangle es an Arbeit, bezeichnete er als haltlos. «Es gibt noch viel Arbeit im Kosovo», sagte er. Bevor über einen Rückzug der Swisscoy diskutiert werde, müsse die Lage sorgfältig analysiert werden.
Verschiedene bürgerliche Politiker hatten sich im SonntagsBlick für einen Abzug der Schweizer Soldaten und gegen eine Verlängerung des Swisscoy-Einsatzes ausgesprochen. CVP-Präsident Philipp Stähelin: «Es besteht die Gefahr, den richtigen Zeitpunkt für den Rückzug zu verpassen.» Und auch FDP-Ständerat Hans-Rudolf Merz ist der Ansicht, dass die Swisscoy ihren Auftrag im Kosovo erfüllt hat.
Schweizer Brückenbauer
Zu den Hauptaufgaben der Swisscoy im Kosovo gehören der Brücken- und der Strassenbau. Die Swisscoy-Truppe leistet logistische Unterstützung für das österreichische Kontingent im deutschen KFOR-Sektor.
Die Soldaten werden gegenwärtig von Festungswächtern sowie von österreichischen und deutschen Kontingenten geschützt. Sie verfügen über 50 Sturmgewehre als Gruppenwaffen.
Im Juni 2001 hatte das Schweizer Volk mit 51% Ja-Stimmen die Bewaffnung von Schweizer Soldaten im Ausland angenommen.
swissinfo und Agenturen
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