UNO-kritischer Sonderparteitag der SVP
Die Rufe nach dem UNO-Beitritt zeugten von Anpassertum. Dies erklärte SVP-Partei-Präsident Ueli Maurer am Samstag vor den Delegierten in Luzern
Die SVP-Basis traf sich im Armee-Ausbilundgszentrum Luzern (AAL) zu einem Sonderparteitag, um über die Frage eines Beitritts zur UNO zu debattieren. Die eidgenössische Volksabstimmung dazu findet am 3. März 2002 statt.
Wahlversprechen einlösen
Maurer liess in seiner Eröffnungsrede trotz der angekündigten Debatte keinen Zweifel daran, dass es für die SVP nur eine Haltung gegenüber der UNO gibt. Der Nicht-Beitritt führe die SVP seit Jahren im Wahlprogramm und sei somit ein Wahlversprechen, sagte Maurer.
Der SVP-Präsident bezeichnete einen UNO-Beitritt als schwerwiegenden Schritt. Die gezielte Zusammenarbeit sei einem Beitritt vorzuziehen, sagte er, und plädierte im gleichen Atemzug auch für die Unabhängigkeit von der EU und der NATO.
Ein Beitritt zu den internationalen politischen Organisationen gefährdet gemäss Maurer die tragenden Säulen der Schweiz und somit ihre Unabhängigkeit, die bewaffnete Neutralität, die direkte Demokratie und den Föderalismus.
Lehre aus Swissair-Debakel
Die gleichen, die mit dem internationalen Engagement der Swissair gescheitert seien, drängten nun in die UNO, sagte Maurer. Sie betrachteten eine eigene Airline als zentrale Identität des Landes und wollten gleichzeitig die Unabhängigkeit der Schweiz aufgeben.
Der SVP-Präsident bezeichnete die Rufe nach einem UNO-Betritt als Anpassertum und als mangelndes Selbstvertrauen. Die Schweiz sei aber mit Mut und Pioniergeist gross und stark geworden.
Rolle des Bundes überprüfen
Maurer wiederholte zudem seine Kritik am Swissair-Deal. Die einst freiheitliche FDP könne nicht genug vom süssen Gift der Subventionen erhalten, und die Wirtschaft wolle sich mit ihrem Engagement von der eigenen Verantwortung loskaufen.
Der Filz sei nicht aufgelöst, sondern neu gewoben worden, sagte Maurer. Die Aufsichtspflicht des Bundes müsse genau untersucht werden, vor allem weil er ja in der neuen Fluggesellschaft prominent vertreten sei.
swissinfo und Agenturen
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