USA und Schweiz suchen nach Lösung im Steuerstreit

Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf hat in Washington versucht, die Wogen im Steuerstreit zwischen der Schweiz und den USA zu glätten. Man wolle prüfen, ob grobe Steuerhinterziehung ebenso behandelt werden könne wie strafbarer Steuerbetrug.

Das sagte Widmer-Schlumpf nach Gesprächen im US-Justizministerium. Der stellvertretende US-Justizminister David Margolis habe klar gemacht, dass er kein Verständnis für den Unterschied zwischen Steuerhinterziehung und Steuerbetrug im Schweizer Gesetz habe.

Die Justizministerin sagte am Deutschschweizer Fernsehen, durch die Gleichstellung würde das Bankgeheimnis nicht beeinträchtigt. Denn ohne Verdacht wäre weiterhin kein Zugriff auf Bankdaten möglich.

Bei den Gesprächen in Washington hatte Widmer-Schlumpf ihren US-Kollegen die Position der Schweiz im Steuerstreit der amerikanischen Behörden mit der Grossbank UBS dargelegt.

Nach eigenen Angaben wies Widmer-Schlumpf die amerikanischen Vertreter darauf hin, dass die Forderung nach Herausgabe von 52’000 Kundendaten der UBS in der Schweiz auf Unverständnis stosse und nicht dem normalen Rechtsweg entspreche.

In der Schweiz werde das forsche Vorgehen der US-Behörden als Angriff auf das Land verstanden, sagte Widmer-Schlumpf dem Vize-Justizminister Margolis. Dieser versicherte der Bundesrätin, eine Attacke auf die Schweizer Gesetze sei keineswegs die Absicht der USA.

Die Schweiz sei darauf bedacht, das Bankgeheimnis unter allen Umständen aufrecht zu erhalten, sagte die EJPD-Chefin weiter. Im Falle der Herausgabeforderung der Bankdaten liege keine rechtliche Grundlage für ein Amts- oder Rechtshilfeverfahren vor.