Waffen-Exporte unter der Lupe
Kriegsmaterialexporte aus der Schweiz werden wegen des Golfkriegs nochmals unter die Lupe genommen. Der Bundesrat hat eine Kontrollstelle eingesetzt.
Die Sozialdemokratische Partei (SP) hat ausserdem eine Klage gegen zwei Rüstungsfirmen eingereicht.
Eine vom Bundesrat eingesetzte Kontrollstelle überprüft seit Freitag Bewilligungen für Kriegsmaterial-Ausfuhren aus der Schweiz in Staaten, welche mit dem Irak Krieg führen. So soll sichergestellt werden, dass keine Waffen aus der Schweiz im laufenden Krieg eingesetzt werden.
Das Kriegsmaterialgesetz verbietet die Ausfuhr von Waffen an kriegsführende Staaten. Zu Friedenszeiten muss das Staatsekretariat für Wirtschaft (seco) Bewilligungen an Firmen erteilen, welche Kriegsmaterial exportieren wollen.
Schriftliche Bescheinigung gefordert
Genauer untersucht werden jetzt Kriegsmaterialexporte in die USA, nach Grossbritannien, Australien, Dänemark und Polen, wie Othmar Wyss, Ressortleiter Exportkontrollen und Sanktionen, im Staatsekretariat für Wirtschaft (seco) sagte.
Laut Wyss müssen alle Firmen mit Bewilligungen für Exporte in diese fünf Länder schriftlich bescheinigen, dass ihr Material nicht für den Krieg in Irak eingesetzt wird.
Die Aufforderung ging gemäss Wyss and “wenige Dutzend” Firmen, unter anderen an den bundeseigenen Rüstungsbetrieb RUAG und deren Tochterfirmen.
Occasions-Haubitzen und Flugzeugteile
Ein Geschäft, mit dem sich die Kontrollstelle befassen muss, ist auch der vom seco bereits bewilligte Verkauf von 40 Panzerhaubitzen “M109” an die Vereinigten Arabischen Emirate. EDA-Sprecher Simon Hubacher bestätigte einen Bericht des Tages-Anzeigers, wonach die Überprüfung dieses Geschäftes auf Intervention von Bundesrätin Micheline Calmy-Rey erfolge. Der Verkauf der Haubitzen sei vom seco abgesegnet worden.
Auch noch nach dem bundesrätlichen Entscheid, die Ausfuhr von Kriegsmaterial einzuschränken, hat die Firma Derendinger, eine Tochterfirma der bundeseigenen Rüstungsbetriebe RUAG, Bestandteilen für den Kampfjet F/A-18 in die USA geliefert.
Juristisch könne der Firma keine Vorwürfe gemacht werden, sagte die Aussenministerin im Radio DRS, da die schriftliche Aufforderung zur Abklärung noch nicht bei der Firma eingetroffen sei. Calmy-Rey zeigte sich jedoch enttäuscht über die Ausfuhr, da der Entscheid bereits öffentlich gewesen sei.
SP mit Strafanzeige gegen Bundesbetrieb
Die Sozialdemokratische Partei (SP) geht weiter als ihre Bundesrätin: Sie reichte am Freitag bei der Bundesanwaltschaft Anzeige gegen die RUAG und Derendinger ein, wegen Verletzung des Kriegsmaterialgesetzes.
Für die SP ist das Argument von Derendinger, über den Bundesratsentscheid nicht informiert gewesen zu sein, eine Schutzbehauptung. SP-Generalsekretär Reto Gamma sprach in diesem Zusammenhang von einer Verzögerungstaktik des Bundes.
Die RUAG habe für alle bisherigen Ausfuhren über rechtsgültige Exportbewilligungen verfügt, sagte RUAG-Sprecher Bruno Frangi in einer ersten Stellungnahme. Die Firma komme zudem Auflagen des Bundesrats vollumfänglich nach.
swissinfo und Agenturen
Am 20. März, am Tag des Kriegsbeginns in Irak, hat der Bundesrat eine Kontrollstelle bestimmt, welche die schweizerischen Kriegsmaterialexporte überprüfen soll.
Sie umfasst je zwei Vertreter des Aussenministeriums (EDA), dem Staatsekretariat für Wirtschaft (seco) und dem Verteidigungsdepartement (VBS).
In Friedenszeiten muss das seco Waffenexporte absegnen. Das Kriegsmaterialgesetz verbietet die Ausfuhr von Waffen in Länder die im Krieg stehen.
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