Wahlen 03: Sozialdemokraten verlieren Terrain

Das fünfte SRG SSR Wahlbarometer 03. swissinfo.ch

Erstmals büssen die Sozialdemokraten Wählerstimmen ein. Drei Monate vor den Parlamentswahlen bestimmt klar die Rentenfrage das voraussichtliche Wahlverhalten.

Zu diesen Ergebnissen kommt das fünfte SRG SSR Wahlbarometer 03, erstellt vom GfS-Forschungsinstitut, Politik und Staat, Bern.

Wenn Ende Juni gewählt worden wäre, sähe die Stärke der Bundesratsparteien folgendermassen aus: Schweizerische Volkspartei (SVP) 26%, Sozialdemokratische Partei (SP) 23%, Freisinnig-demokratische Partei (FDP) 19%, Christlichdemokratische Volkspartei (CVP) 14%.

Gegenüber den Wahlen 1999 würden SVP (+3,5%) und SP (+0,9%) zulegen. Gegenüber dem letzten Wahlbarometer vom April diesen Jahres hat die SP jedoch 0,8% Wähleranteil verloren, die SVP wieder um 0,7% zugelegt.

Abstimmungen verloren

Die SP hat die letzten Volksabstimmungen vom Mai verloren. Und zwar alle neun Vorlagen. «Das hat der SP etwas geschadet», sagt Claude Longchamp vom GfS-Forschungsinstitut in Bern gegenüber swissinfo.

Die SP sei jene Partei, die am besten Neuwählerinnen und Neuwähler anspreche. «Diese sind durch das Abstimmungsergebnis enttäuscht worden und sind heute weniger motiviert, sich zu beteiligen.»

Doch der Einbruch halte sich in Grenzen, so Longchamp: «Gegenüber 1999 ist die SP weiterhin eine Gewinnerpartei.»

FDP (-0.9%) und CVP (-1,6%) würden gegenüber 1999 Stimmen verlieren. Die Veränderungen wären aber im Vergleich zu den Verschiebungen im Wahljahr 1999 wesentlich geringer.

Bei den so genannten Nicht-Regierungsparteien können sich gemäss GfS zur Zeit einzig die Grünen, die Liberalen und die Evangelische Volkspartei (EVP) halten. Alle anderen kleinen Parteien müssten verglichen mit 1999 Abstriche machen, wenn Ende Juni gewählt worden wäre.

SVP profitierte

«Die Abstimmungen vom Mai hatten nur einen Sieger: Die SVP», konstatiert Longchamp den Stimmengewinn der Schweizerischen Volkspartei. Seither herrsche in der politisch rechten Ecke ein Siegesgefühl.

«Und das bringt in der Bilanz eine Verschiebung der Wechselwählerinnen und Wechselwähler leicht nach rechts.» Denn die scharfe Polarisierung seit den Abstimmungen nütze nur den Parteien links und rechts. Der SVP aber mehr als der SP.

Themenführerin bleibt die SVP weiterhin bei der Asylfrage. Ihr wird hier die grösste Kompetenz zugesprochen. Allgemein würde die SVP «jenseits der Rentendebatte den Takt angeben», hält das Wahlbarometer fest.

Im Thema Wirtschaft erwarten die Wählerinnen und Wähler aber wieder von der FDP die besten Antworten. Diese hatte die Führung bei wirtschaftlichen Themen in der letzten Umfrage kurzzeitig an die SVP abtreten müssen.

Rentenfrage als grösste Sorge

Das wichtigste Thema überhaupt ist für die Befragten die Kontroverse um das Rentenalter. Die von Bundespräsident und FDP-Mitglied Pascal Couchepin losgetretene Diskussion hat bewirkt, dass die Rentenfrage in allen Sprachregionen deutlich zum Top-Thema geworden ist.

«Ausserordentlich selten» sei dies, sagt Longchamp, der schon seit über zehn Jahren solche Umfragen macht. Ausser bei den SVP-Wählern ist dieses Thema bei allen Bundesratsparteien zum Thema Nummer 1 aufgestiegen.

Das heisse nun aber nicht, «dass die Meinungen in die gleiche Richtung gehen müssen, wie sie vom Bundespräsidenten vorgeschlagen worden sind», so Longchamp. Die Umfrage ergebe klar: «Das Rentenalter 67 ist ausserordentlich unpopulär.»

Rentenalter ist heilig

Eher als ein höheres Rentenalter sei die Bevölkerung bereit, höhere Mehrwertsteuern oder Lohnabzüge hinzunehmen. 79% der Befragten sind gegen eine Erhöhung des Rentenalters von 65 auf 67.

Grundsätzlich sind die meisten zwar dafür, über das Rentenproblem zu diskutieren. Vier Fünftel sprächen sich dafür aus. Doch der Vorschlag von Pascal Couchepin sei für die Wählerschaft zu einseitig und gehe zu weit, so das Ergebnis.

«Profil gewonnen haben höchstens die, die sich klar von Bundespräsident Pascal Couchepin abgegrenzt haben», so Longchamp.

Hauptsächlich bürgerliche Kritiker wie SVP-Nationalrat Christoph Blocher oder CVP-Parteipräsident Philipp Stähelin hätten seither an Glaubwürdigkeit gewonnen.

Die FDP-Hoffnungsträgerin, die neue Präsidentin Christiane Langenberger, erlitt hingegen einen Rückgang ihrer Glaubwürdigkeit.

Mit 52% hätten sich wesentlich mehr Bürgerinnen und Bürger an den Nationalratswahlen beteiligt als im Wahljahr 1999. Damals gingen nur 43% an die Urnen.

Momentaufnahme

Die GfS-Fachleute haben 2005 zufällig ausgewählte Personen befragt. Die Auswahl wurde sprachregional gewichtet. Die Interviews fanden zwischen dem 16. und dem 28. Juni statt.

Die schweizerischen Parlamentswahlen sind am 19. Oktober 2003. Bis zum «grossen Tag» erstellt das GfS Forschungsinstitut noch zwei Wahlbarometer. Das Nächste im September.

swissinfo, Christian Raaflaub

Fakten

Parteienstärken (in Klammern Veränderung gegenüber 1999)
SVP: 26% (+3,5%)
SP: 23% (+0,9%)
FDP: 19% (-0,9%)
CVP: 14% (-1,6%)
Grüne: 5% (Veränderung unter 1%)
LPS: 2% (Veränderung unter 1%)
EVP: 2% (Veränderung unter 1%)

In Kürze

Von den rund 600’000 Auslandschweizern haben sich laut GfS 100’000 im Stimmregister eingetragen. Über 80’000 von ihnen nehmen an Abstimmungen und Wahlen teil.

Sie wählen in der Gemeinde, bei welcher sie registriert sind, ausser in den Kantonen Luzern, Basel und Genf, in denen sie sich direkt beim Kanton registrieren lassen müssen. Im Kanton Waadt werden alle Auslandschweizer in Lausanne registriert.

Als Stimmgemeinde stehen einer ausgewanderten Person die Heimatgemeinde und alle früheren Wohnsitz-Gemeinden in der Schweiz zur Auswahl.

Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer stimmen eher links vom schweizerischen Durchschnitt. So haben sie zum Beispiel die Solidaritätsstiftung angenommen.

Die Schweizer im Ausland wurden im Wahlbarometer 03 nicht erfasst. Jedoch wurde kürzlich eine separate Studie im Auftrag der Auslandschweizer-Organisation (ASO) und swissinfo zu ihrem Wahlverhalten veröffentlicht.