Wuchtig, massiv und radikal

swissinfo.ch

Die Resultate der Abstimmungen seien klare Forderungen des Volkes, schrieben anfangs Woche die Zeitungen: Appelle richten sich nicht nur an die Verlierer, sondern auch an die Sieger.

Alle 4 Volksinitiativen sind haushoch gescheitert, einzig die Sachvorlage einer Schuldenbremse erhielt überwältigende Zustimmung. Oder in den Worten der «Berner Zeitung»: «Ein massives Ja – vier radikale Nein.»

Die «Neue Zürcher Zeitung» schreibt: «Klare Verhältnisse in unsicheren Zeiten. Volk und Stände wollen weder neue Steuern noch aufwendige fiskalische Umverteilungsübungen und schon gar nicht in Zeiten von Terroranschlägen den militärischen Selbstschutz gegen Friedensschalmeien eintauschen.»

Ohrfeige für Armee-Gegner

Bloss 22 Prozent der Stimmenden wollen die Schweizer Armee abschaffen. Die Gruppe Schweiz ohne Armee (GSoA) blieb in ihrem zweiten Anlauf nach 1989 chancenlos. Die Boulevard-Zeitung «Blick» meint dazu: «Diesmal gab es eine saftige Ohrfeige der Stimmberechtigten statt eines Achtungserfolgs.»

Die «Berner Zeitung» findet, man solle. «Ladenhüter endgültig entsorgen. (…) Statt alte Ladenhüter zu restaurieren, sollten wir uns mit der Weiterentwicklung unserer Sicherheitspolitik beschäftigen.»

Plebiszit für Armeereform

Für die Genfer Zeitung «Le Temps» ist die Ablehnung ein Votum für die Armee XXI – «Le rejet d’hier est aussi un plébiscite pour Armée XXI.»

Der «TagesAnzeiger» sieht den Auftrag, auf dem eingeschlagenen differenzierten Weg weiterzufahren – mit der Armeereform und dem Ausbau der Friedensförderung:

«Das wuchtige Nein zur Initiative für einen Zivilen Friedensdienst schmälert diese Verpflichtung nicht. Denn es wurde mit dem Versprechen erreicht, die Schweiz werde sich vermehrt für den Weltfrieden engagieren – bald auch als Uno-Mitglied.»

Die «Basler Zeitung» ist nicht erstaunt, dass auch das Ansinnen eines Friedensdienstes brutal abgeschmettert wurde: «Die Anti-Armee-Vorlage hat wohl die Initiative für einen zivilen Friedensdienst mit in den Abgrund der Ablehnung gerissen: Beide Volksbegehren kamen ja aus der gleichen Anti-Armee-Küche der GSoA.»

Kapitalgewinne: Besteuerung vom Tisch?

Am meisten Zustimmung erhielt noch (mit 34 Prozent) die Initiative für eine Kapitalgewinn-Steuer. Allerdings nicht genug, um etwas zu bewegen, meint die «Neue Luzerner Zeitung»: «Die Frage der Einführung einer Kapitalsteuer dürfte mindestens für die nächsten Jahre vom Tisch sein.» Die Vorlage könnte sogar «zum Bumerang für linke und gewerkschaftliche Anliegen werden».

Anders sieht dies das «St. Galler Tagblatt». Auch das Volksnein könne nicht wegdiskutieren, dass es ungerecht sei, wenn nicht alle Arten von Einkünften gleich besteuert würden. Sicher habe die Vorlage Mängel gehabt, so die Zeitung. Doch: «Etwas weniger Gutes zu bodigen enthebt nicht von der Pflicht, sich etwas Besseres einfallen zu lassen. Und in dieser Pflicht stehen die Gewinner der gestrigen Abstimmung.»

Ökologische Steuerreform weiterhin angesagt

Nein zur Kapitalgewinn-Steuer und ein noch wuchtigeres Nein zur Energie-Steuer. Für das «St. Galler Tagblatt» ist klar:

«Die Schweizer wollen keine – auch keine vermeintlich – neuen Steuern. Zudem reagieren sie unwirsch, wenn sie innert Kürze zweimal zum gleichen Thema befragt werden, und sagen dann erst recht mit Nachdruck Nein. Das ist schlecht für die Sache. Denn die Notwendigkeit einer ökologischen Steuerreform ist anerkannt – und seit gestern keineswegs geringer.»

Zwei Drittel der Stimmberechtigten blieben daheim

Einhellig schlecht finden die Zeitungs-Kommentatoren die tiefe Stimm-Beteiligung – gerade mal 37 Prozent der Stimm-Berechtigten gingen zur Urne.

Die «Solothurner Zeitung» versuchts mit einem Appell: «Lassen wir nicht zu, dass politische Entwicklungen neben vermeintlich spannenderen Tagesaktualitäten verblassen. Im kommenden März stimmen wir über den UNO-Beitritt ab. Entscheiden wir doch möglichst alle mit.»

Eva Herrmann