Ziviler Friedensdienst: Gewaltfreie Konfliktlösung?
Die Volksinitiative für einen freiwilligen zivilen Friedensdienst ist das zweite Begehren der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee. Sie will damit Gewalt im In- und Ausland abbauen helfen. Um das Ziel zu erreichen, soll in der Schweiz eine Grundausbildung für gewaltfreie Konfliktbearbeitung angeboten werden.
«Konflikte wird es immer geben. Der freiwillige zivile Friedensdienst (ZFD) fördert alle Anstrengungen, Auseinandersetzungen gewaltfrei auszutragen», ist die Interessengemeinschaft Ziviler Friedensdienst (IG-ZFD), ein Zusammenschluss von Nichtregierungs-Organisationen, Parteien, Hilfswerken und Einzelpersonen, überzeugt. Menschen sollen lernen, Konflikte zu verstehen, ihre Ursachen zu erkennen und gewaltfrei mit ihnen umzugehen.
Gewaltfreier Umgang lernen
Die Grundausbildung, so die Idee der Initiative, soll allen in der Schweiz wohnhaften Personen offen stehen. In Krisensituationen würden Experten und Expertinnen zum Einsatz kommen. Auch im Ausland sollen Einsätze möglich sein. Sie finden unbewaffnet statt. Solche Ausland-Einsätze können von Nichtregierungs-Organisationen, staatlichen Institutionen und internationalen Organisationen beantragt werden.
Die Initiantin, die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA), will mit ihrer Initiative das zivile Engagement vor, während und nach gewaltsamen Konflikten verstärken. Der Zivile Friedensdienst (ZFD) stünde in der Tradition der Schweizer Bemühungen für Frieden und Humanität.
«Der zivile Friedensdienst allein beseitigt zwar nicht die Ursachen von Gewalt und Unfrieden. Er verbessert aber die Möglichkeiten der Menschen, Konflikte politisch anzugehen und ihre Angelegenheiten in die eigenen Hände zu nehmen. So arbeitet der ZFD langfristig an der Überwindung ungerechter Strukturen», so die IG-ZFD.
Die GSoA reichte das Volksbegehren mir gut 113’000 gültigen Unterschriften ein.
Argumente Kontra
Im Schweizerischen Parlament kam die Initiative nicht gut weg. Bürgerliche Abgeordnete kritisierten, dass eine neue Institution geschaffen würde ohne klare Konturen. Hinzu komme, dass die Kosten eines solchen Dienstes nicht abschätzbar seien. Und überhaupt müssten in Konflikten Spezialisten aktiv werden. Und solche habe die Schweiz bereits.
Exkurs in die Schweizer Friedenspolitik
Das Schweizer Engagement in der Friedenspolitik konzentriert sich vor allem auf vorbeugend diplomatische, vertrauensbildende und vermittelnde Aktionen. Aktiv ist sie im Besonderen im Bereich Personenminen und Kleinwaffen. Ausserdem hat die Schweiz den neu geschaffenen Expertenpool für zivile Friedensförderung. Aus diesem Pool können schnell und gezielt bis zu 100 zivile Experten und Expertinnen für internationale oder bilaterale Friedenseinsätze entsandt werden.
Auch kennt die Schweiz das so genannte «Kompetenzzentrum Friedensförderung» in Genf. Zudem sind zahlreiche Hilfswerke um Frieden und Gewaltprävention bemüht.
In der Grossen Kammer, dem Nationalrat, wurde die Initiative mit 120 zu 68 Stimmen verworfen. In der Kleinen Kammer, dem Ständerat, gingen 5 Hände für und 36 gegen die Initiative hoch. Sozialdemokraten und Grüne stimmten geschlossen für einen Zivilen Friedensdienst, die bürgerlichen Parteien dagegen.
Rebecca Vermot
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