Zürich schafft Pauschalsteuer für reiche Ausländer ab
Der Kanton Zürich schafft die Pauschalsteuer für reiche Ausländer ab. Das Zürcher Stimmvolk genehmigte überraschend eine entsprechende Volksinitiative. Im Kanton Basel-Stadt sollen Jugendliche weiterhin erst ab dem 18. Altersjahr stimmen und wählen dürfen.
Für die grösste Überraschung bei den kantonalen und kommunalen Abstimmungen sorgten die Stimmenden im Kanton Zürich. Sie entschieden sich dafür, dass ausländische Superreiche wie der russische Milliardär Viktor Vekselberg, der deutsche Milchbaron Theo Müller und die US-Sängerin Tina Turner künftig nicht mehr pauschal besteuert werden.
Der Entscheid gegen das erst seit 1999 bestehende Steuerprivileg fiel mit einem Ja-Anteil von 52,9 Prozent. Die Aufhebung betrifft nur die Kantons- und Gemeindesteuern, nicht aber die direkte Bundessteuer.
Weiterhin Stimmrechtsalter 18
Im Kanton Basel-Stadt dürfen Jugendliche auch künftig erst ab 18 Jahren abstimmen und wählen. Eine Herabsetzung des aktiven Stimm- und Wahlrechts auf 16 Jahre wurde abgelehnt. Damit bleibt Glarus der einzige Kanton, der Jugendliche ab dem 16. Altersjahr wählen und abstimmen lässt.
Das Stimmvolk von Basel-Stadt hiess einen Wegweisungsartikel gut, wonach “befristete Platzverweise” für Störefriede bis 72 Stunden möglich sind.
Auch im Kanton Luzern sagten die Stimmenden ja zu einem umstrittenen Wegweisungsartikel. Dort sind Platzverweise auf 24 Stunden begrenzt.
In beiden Kantonen können Wegweisungen im Wiederholungsfall auf einen Monat ausgedehnt werden.
Nidwalden gegen HarmoS
Nidwalden hat als vierter Kanton den Beitritt zum HarmoS-Konkordat abgelehnt. Die SVP hatte das Referendum gegen das Schulkonkordat ergriffen.
Das Konkordat will erstmals die Schulstrukturen und die Bildungsziele in der Schweiz harmonisieren und das Eintrittsalter in den Kindergarten ab dem erfüllten vierten Altersjahr festlegen.
Genf führt E-Voting ein
Der Kanton Genf führt die elektronische Stimmabgabe, das so genannten E-Voting, ein. Genf ist einer der Pionierkantone auf diesem Gebiet.
Bereits seit 2001 entwickelte der Kanton in Zusammenarbeit mit dem Bund ein Projekt zur Einführung des E-Votings. Inzwischen haben elf Abstimmungen im Kanton stattgefunden, bei denen versuchsweise die elektronische Stimmabgabe ermöglicht wurde.
Die Möglichkeit des E-Votings wird nun als dritte Abstimmungsmöglichkeit neben jener an der Urne und auf dem Postweg in die Verfassung geschrieben.
WEF gesichert
Im Bündner Tourismusort Davos wird das Kongresszentrum für 37,8 Millionen Franken erweitert. Damit hat sich Davos die Präsenz des Weltwirtschaftsforums (WEF) für zehn weitere Jahre gesichert.
Betriebsbereit wird das neue Kongresszentrum ab 2011 sein, mit einem Saal für 2000 Besucherinnen und Besucher, was eine Verdoppelung der heutigen Kapazität bedeutet.
Steuersenkungen für Familien
In den Kantonen Waadt und Schaffhausen entschieden sich die Stimmenden für eine steuerliche Entlastung der Familien. Im Kanton Waadt wurden Steuererleichterungen auch für Unternehmen gutgeheissen.
CVP verliert Sitz im Aargau
Bei den Aargauer Regierungsratswahlen hat die SVP im zweiten Wahlgang mit Alex Hürzeler ihren seit 90 Jahren unterbrochen gehaltenen Sitz erfolgreich verteidigt.
Die Wiederwahl nicht geschafft hat Bildungsdirektor Rainer Huber von der CVP. Mit der Wahl Hürzelers setzt sich die Aargauer Regierung neu aus je einem Mitglied von FDP, CVP, SP, SVP und Grünen zusammen.
swissinfo und Agenturen
Mit der Annahme der Initiative sollen reiche ausländische Personen, die in der Schweiz keine Erwerbstätigkeit ausüben, künftig nicht mehr nach Aufwand, sondern – wie die Schweizer Steuerzahlenden – aufgrund ihres Vermögens und Einkommens besteuert werden.
Von einer Pauschalbesteuerung profitieren momentan reiche Leute, die erstmals oder nach mindestens zehnjähriger Landesabwesenheit Wohnsitz in der Schweiz nehmen.
Den Pauschalbesteuerten wurde bisher als steuerbares Einkommen mindestens der fünffache Mietwert ihrer Wohnung oder ihres Hauses angerechnet.
Etwa die Hälfte der Kantone kennt die Pauschalbesteuerung. Im Kanton Zürich spielt sie keine bedeutende Rolle – im Gegensatz zu den Kantonen Waadt und Genf.
Die Schulharmonisierung bleibt in der Schweiz umstritten. Mit Nidwalden hat am Sonntag der vierte Kanton den Beitritt zum HarmoS-Konkordat verworfen.
Vor Nidwalden haben bereits die Kantone Luzern, Graubünden und Thurgau den Beitritt zum HarmoS-Konkordat abgelehnt.
Die acht Kantone Schaffhausen, Glarus, Waadt, Jura, Neuenburg, Wallis, St. Gallen und Zürich sind beigetreten.
Für das Inkrafttreten des Konkordats müssen zehn Kantone zustimmen.
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