Bundesrat reagiert auf PC-9-Kampfeinsatz

Nach dem Kampfeinsatz einer Pilatus-PC-9 im Tschad will die Schweizer Regierung die Ausfuhr militärischer Trainingsflugzeuge einschränken.

Exporte in Konfliktgebiete sollen künftig nicht mehr bewilligt werden. Wieder freigegeben hat der Bundesrat hingegen die sistierte Lieferung von Fliegerabwehr-Systemen nach Pakistan.

Der Bundesrat hat die Bewilligungskriterien für die Ausfuhr von militärischen Trainingsflugzeugen überprüft. Anfang Jahr war der gefechtsmässige Einsatz einer PC der Stanser Pilatus-Werke im Tschad bekannt geworden.

Diese hätte nur zu Trainingszwecken eingesetzt werden dürfen.

Am 15. Januar hatte die Sendung “10 vor 10” des Deutschschweizer Fernsehens eine PC in den Farben des Tschad gezeigt, die mit Geschützen ausgerüstet war.

Güterkontroll- statt Kriegsmaterialgesetz

Am Mittwoch hat der Bundesrat beschlossen, zusätzliche Bewilligungskriterien für die Ausfuhr ins Güterkontrollgesetz aufnehmen.

Damit entschied sich der Bundesrat auch gegen die von der Linken geforderte Unterstellung der Trainingsflugzeuge unters Kriegsmaterialgesetz.

Konkret soll die Ausfuhr künftig nicht mehr bewilligt werden, wenn sich der Empfängerstaat in einem bewaffneten internen oder internationalen Konflikt befindet, oder wenn das Risiko besteht, dass die Trainingsflugzeuge gegen die Zivilbevölkerung eingesetzt werden.