Es finden zwar viele Volksabstimmungen in der Schweiz statt, aber die Schweiz ist nicht das einzige Land, das auf Instrumente wie Volksinitiativen und Referenden setzt.
Lokal und national führen viele Länder demokratische, aber auch undemokratische Volksabstimmungen durch. Haben Sie auch schon eine Volksabstimmung miterlebt? Welche Erfahrungen haben Sie dabei gemacht?
Es ist sehr schwer mitanzusehen, wie sich das eigene Land in Richtung Autokratie bewegt. Doch genau das geschieht gerade in Litauen. Und die Situation rund um die Volksabstimmungen ist der beste Gradmesser dafür. ____Ich war Teil einer Gruppe, die über ein Jahr lang versucht hat, in Litauen Volksabstimmungen auf den Weg zu bringen. Wir haben versucht, Unterschriften für bisher 13 Initiativen zu sammeln. Nur eine davon wurde von der Zentralen Wahlkommission registriert (in Litauen ist ein Beschluss der Zentralen Wahlkommission (CEC) erforderlich, um eine Referendumsinitiative zu registrieren und mit dem Sammeln von 300'000 Unterschriften (~13 % der Stimmbürger) beginnen zu können). Und die Gerichte stützen diese Entscheidungen der ZWK, die Registrierung zu verweigern, da im Jahr 2022 ein neues Verfassungsgesetz über Volksabstimmungen verabschiedet wurde, das nun verlangt, dass Volksabstimmungsanträge «klar» sein und «der Verfassung entsprechen» müssen, und die ZWK hat entsprechend entschieden. Daher stuft die ZWK, die sich aus Vertretern staatlicher Behörden (im Parlament vertretene Parteien, Präsident usw.) zusammensetzt, nun jeden Vorschlag als nicht «klar» oder nicht «verfassungskonform» ein. Selbst vorgeschlagene Verfassungsänderungen, die über 30 Jahre lang registriert wurden und klar waren – wie etwa die Senkung der erforderlichen Unterschriftenzahl für die Einleitung eines Referendums. ____Das einzige Referendum, das registriert wurde, ist ein Sonderfall. Es wurde von der Schweizer Referendumsinitiative zum Bargeld inspiriert. Die Referendumsinitiative wurde im Oktober registriert, doch mit dem Sammeln der Unterschriften begannen wir erst im Februar, obwohl dies laut Gesetz bereits innerhalb einer Woche hätte beginnen müssen. Nach der Registrierung der Initiative erfuhren wir, dass die Zentrale Wahlkommission Unterschriftenlisten gedruckt hatte, die gegen die EU-Datenschutz-Grundverordnung verstossen und uns zu «Verantwortlichen» für diese papiernen (nicht elektronischen) Listen machten. Dadurch wurden wir für Verstösse gegen die DSGVO verantwortlich gemacht und drohten uns Bussen von bis zu 20'000'000 Euro. __Nachdem dies behoben und neue Unterschriftenlisten gedruckt worden waren, erfuhren wir, dass wir nicht einsehen dürfen, wer elektronisch unterschrieben hat, obwohl das Gesetz dies vorsieht. Daher musste das Gericht lediglich feststellen, dass das Gesetz genau das besagt, was es besagt, und die CEC anweisen, uns Zugang zu gewähren. Da der Zugang immer noch nicht gewährt wurde, mussten wir eine gerichtliche Anordnung beantragen. Daraufhin beschloss die CEC, Zugang zu den elektronischen Unterschriften zu gewähren, jedoch nicht der gesamten Gruppe, wie es das Gesetz vorschreibt, sondern nur zwei Gruppenvertretern. Erneut musste das Gericht klarstellen, dass «Gruppe» auch «Gruppe» bedeutet. So wurde erst am 10. März der uneingeschränkte Zugang gewährt.__Dann gab es ein Problem mit dem Gruppenbankkonto – die ZEK forderte, ein persönliches Konto zu eröffnen und dieses als Gruppe zu nutzen (gesetzlich muss es ein Gruppenkonto sein). __Dann folgten zahlreiche Antworten der ZEK, die (wie wir vermuten, absichtlich) unter Verstoss gegen die gesetzlich festgelegten Verfahren erteilt wurden. So zog sich eine einfache Antwort, die laut Gesetz 20 Tage dauern sollte, auf 4–5 Monate hin. Und es bleiben nur noch 6 Monate, um Unterschriften zu sammeln.__Obendrein entschied die Zentrale Wahlkommission, dass Informationen über die Referendumsinitiative – wie zum Beispiel, wo man unterschreiben kann, oder die Angabe einer Bankkontonummer für Spenden – als politische Agitation bzw. Werbung gelten. Obwohl das Gesetz ausdrücklich festlegt, dass dies nicht der Fall ist. Daher scheuen sich die Medien, über die Initiative zu berichten, da sie keine Bussen riskieren wollen. Das Gericht weigerte sich, diesen Fall anzunehmen, da … erst einmal jemand mit einer Busse belegt werden muss. Das Ergebnis dieser Ungewissheit ist also, dass Informationen über die Initiative nicht über die Medien verbreitet werden dürfen und es keine Spenden gibt, mit denen politische Werbung in Auftrag gegeben werden könnte. __… und obendrein haben wir diesen Monat ein neues Gesetz erhalten, wonach Wahl- und Referendumsbeobachtern ihre Rechte entzogen wurden und die Zentrale Wahlkommission (CEC) die Befugnis erhielt, Beobachter wegen «irreführender Informationen» mit Bussen zu belegen. Diese Änderungen wurden initiiert, weil Beobachter bei den letzten Parlaments- und Präsidentschaftswahlen anhand von Informationen, die von den Wahlkommissionen selbst bereitgestellt wurden, zahlreiche Verstösse bei der Stimmenauszählung festgestellt hatten. So wurden beispielsweise 30 Prozent mehr Stimmzettel gedruckt, die keine Nummern trugen, einige Stimmzettel verschwanden aus der Buchhaltung und so weiter.
It is very hard to see your country move towards authocracy. But this is what is happening in Lithuania in real time. And the situation with referendums is the best barrometer. ____I was a part of a group that was trying to initiate referendums in Lithuania for over a year. We’ve tried to start collecting signatures for 13 initiatives as of right now. Only one was registered by the central electoral commission (in Lithuania it is needed a decision of the central electoral commission (CEC) to register a referendum initiative in order to start collecting 300000 signatures (~13% of voters)). And courts support these decisions of CEC not to register because in 2022 new constitutional referendum law was passed which now requires referendum proposals to be “clear” and “comply with the Constitution” and CEC decided on this. Thus CEC, which is made from representatives of state authority (parties in parliament, president, etc), now finds every proposal to be not “clear” or not “in compliance with the Constitution”. Even proposed changes to the Constitution that for over 30 years were registered and were clear like reducing the number of required signatures to start a referendum. ____The one referendum that was registered is a separate case. It was inspired by the Swiss referendum initiative on cash. The referendum initiative was registered in October, but signatures we started collecting only in February, even though by the law it should have started in a week. After registration of the initiative we learned that CEC printed signature collection sheets that broke EU General Data Protection Regulation and made us “controller” of these paper (not electronic) sheets. Thus making us responsible for GDPR breach and open to fines of up to 20 million euros. __After it was fixed and new signature collection sheets were printed we learned that we won't be allowed to see who signed electronically, even though the law says so. Thus the court which had to say just that law says what it says and ordered CEC to give us access. Access was still not given thus had to ask of a court order. After which CEC decided to give access to electronic signatures, but not to a whole group as law requires, but just to two group representatives. Again the court had to say that group means group. So full access was given just on March 10th.__Then there was an issue of group bank account - CEC said to open a personal account and use it as a group (by law it should be a group). __Then many CEC answers that (we suppose deliberately) given by breaking procedures that are in law. Thus simple answer that by law should take 20 days extends to 4-5 months. And there is only 6 months to collect signatures.__And on top of that CEC decided that information about referendum initiative like where to sign or giving bank account number for donations is political agitation/advertising. Even though the law explicitly says that it is not. Thus the media is afraid to mention about initiative as they dont want to get fines. The court refused to take this case as … someone needs to get fined first. So the result of this limbo is that information about initiative can not be spread by media and there are no donations using which political advertising can be ordered. __… and on top of all this, this month we’ve got a new law under which election and referendum observers were stripped of their rights and CEC were given the ability to fine observers for “misleading information”. These changes were initiated because during last parliament and president elections observers, using information given by electoral commissions themselves found many breaches in election vote count. Like there were printed an extra 30 percent of voting ballots which were without numbers, some ballots disappeared from accounting and so on.
Das ist eine eindrückliche Schilderung - und tönt in der Form wirklich, als würden Volksabstimmungen einige Steine in den Weg gelegt werden...
In Uruguay sah unsere Verfassung im Jahr 1917 eine kollegiale Exekutive vor, die sich aus 11 Mitgliedern der beiden größten Parteien zusammensetzte, sowie das Institut des Referendums zur Änderung von Gesetzen und des Volksentscheids zur Änderung der Verfassung. Die kollegiale Exekutive wurde Mitte des Jahrhunderts reformiert und besteht derzeit aus dem Präsidenten der Republik und den Ministern. Das Instrument der Volksabstimmung wird immer dann eingesetzt, wenn eine Verfassungsänderung angestrebt wird. Auch das Militär nutzte es während der letzten De-facto-Regierung, verlor jedoch und gab die Macht ab. Das Referendum wurde mehrfach genutzt. Die Rechte hat die Ergebnisse stets respektiert, die Linke hingegen nicht. Wir uruguayischen Bürger haben eine Frage durch zweimalige Abstimmung im gleichen Sinne entschieden, unter massiver Propaganda der Linken. Da ihnen das Ergebnis nicht gefiel, verabschiedete die linke Regierung ein Gesetz, das das Gegenteil dessen vorsah, was die Bürger zweimal beschlossen hatten. Dieses verfassungswidrige Gesetz wird derzeit von der Judikative angewendet.
En Uruguay en 1917, nuestra Constitución establecía un Poder Ejecutivo colegiado integrado por 11 miembros de los dos partidos mayoritarios, además del instituto del referéndum para modificar leyes y plebiscito para modificar la Constitución. El Poder Ejecutivo colegiado modificado a mitad de siglo estando actualmente integrado por el Presidente de la República y Ministros. El instrumento del plebiscito se utiliza cada vez que se pretende modificar la Constitución. Lo utilizaron también los militares en el último gobierno de facto pero lo perdieron y entregaron el poder. El referéndum ha sido utilizado varias veces. La derecha siempre respetó los resultados en cambio la izquierda no. Los ciudadanos uruguayos resolvimos un tema votando dos veces en el mismo sentido, bajo una enorme propaganda de la izquierda. Cómo no les gustó el resultado, el gobierno de izquierda votó una ley que dispuso lo contrario a lo resuelto por los ciudadanos dos veces. Está ley inconstitucional está siendo aplicada por el Poder Judicial.
Vielen Dank für die Schilderung Ihrer Perspektive! Ich nehme an, Sie selbst haben bei den letzteren Abstimmungen mitgestimmt? So wie ich es verstehe, spielt das hohe Beteiligungsquorum von 50% in Uruguay auch eine Rolle - lag es auch an dieser Hürde, dass die von Ihnen geschilderten Abstimmungen gescheitert sind
Die öffentliche Meinung, die Wahlentscheidung, lässt sich immer leichter manipulieren. Bei Volksabstimmungen geht es um Ja oder Nein, um Schwarz oder Weiß; sie spalten die Meinung in Gut und Böse und umgekehrt – eine Vereinfachung, die der Manipulation Vorschub leistet. Es ist leicht, Emotionen in die eine oder andere Richtung zu schüren, vor allem im Zeitalter der Algorithmen und Slogans. __In einem kleinen Land wie der Schweiz mag das nützlich sein.__In anderen Ländern habe ich da große Zweifel.
La opinión pública, el voto, es cada vez más manipulable. Los referéndums piden un sí o un no, es blanco o negro, dividen la opinión entre buenos y malos y viceversa, una simplificación que ayuda a la manipulació, es fácil generar emociones en uno u otro sentido sobre todo en los tiempos de los algoritmos y los slogans. __En un país pequeño como Suiza, puede ser útil.__En otros países, tengo muchas dudas..
Vielen Dank für die Schilderung Ihrer Perspektive. Sie haben natürlich recht, dass man bei Volksabstimmungen immer klar die eine oder andere Position vertreten muss - aber immer gibt es den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit, ihre Position zu vertreten. Was sehen Sie denn als bessere Alternative dafür, dass sich die Bürgerinnen und Bürger gehört fühlen
Ich für meinen Teil mag Herrn Orban. Natürlich nicht in allen Punkten. Aber die Tatsache, dass die EU und die NATO die Vereinbarungen und Vorschläge zwischen Russland und der Ukraine nie einhalten, bedeutet, dass das niemals funktionieren wird. Es steht zu viel Geld auf dem Spiel, es wird zu viel in Waffen investiert, anstatt die Investitionen in Entwicklungsländer zu verstärken. Diese starken Migrationsströme sind gefährlich, sowohl für die Herkunftsländer als auch für diejenigen, die so unterschiedliche Lebensweisen, politische Ansichten und Religionen aufnehmen.
Pour ma part, M, Orban, me plait. Évidemment , par sur tous les points. Mais le fait que l'UE et l'OTAN, ne respecte jamais les accords et propositions entre la Russie et l'Ukraine, cela ne fonctionnera jamais. Trop d'argent en jeu , trop d'investissement dans les armes, au lieu de renforcer les investissements dans les pays en développement . Ces fortes migrations sont dangereuses , autant pour les pays d'origine que pour ceux qui accueillent des modes de vie , de politiques et religions tellement différentes.
Guten Tag, ____Hier geht es um Ihre Erfahrungen mit Referenden. Wollen Sie diese teilen
Ich bin der Ansicht, dass ein Referendum eine legitime Form der Demokratie ist, die es ermöglicht, dem Volk Fragen zu stellen, um eine Entscheidung zu einem bestimmten Thema zu treffen oder zu bestätigen.__Allerdings müssen diese Referenden bestimmte Voraussetzungen erfüllen, um gültig zu sein und berücksichtigt zu werden. Ein grundlegendes Element ist die Wahlbeteiligung: Ein Referendum, bei dem die Wahlbeteiligung nicht einmal 1 % der Wahlberechtigten erreicht, KANN NICHT ALS GÜLTIG ANERKANNT WERDEN, ____In meinem Land gab es solche Fälle, und die Regierungen haben in völliger Gleichgültigkeit und Ignoranz gegenüber diesen Werten Referenden als gültig gewertet, um Projekte mit immensen Investitionen zu Fall zu bringen (Beispiel: Hafen von Mexiko-Stadt), um ihrer Meinung nach eine bessere Art der Planung und Entwicklung von Projekten zu erreichen.____Persönlich fällt es mir schwer zu verstehen, welchen Schaden das Land, seine Einwohner, die Staatskasse und der Fortschritt durch einen nachtragenden und böswilligen Regierungschef erleiden. Leider ist das der Preis, den man dafür zahlen muss, dass man Politiker hat, die keine echten Gestalter der Wachstumsstruktur eines Landes sind.____Wie gut wäre es doch, Referenden zu haben, an denen die Bürger wirklich teilnehmen, und nicht nur „Scheinreferenden“,
Considero que el hacer un referendum, es un forma valida de la democracia, que permite hacer preguntas al pueblo para tomar o validar una decisón en un determinado tema.__Sin emgargo esos referendums deben tener ciertas condiciones para ser validos y ser tomados en cuenta, un elemento fundamental es el porcentaje de participacion, en un refrendum en donde el porcentaje participante no llega ni al 1% delpadron electoral, NO PUEDE SER VALIDADO COMO REAL, ____En mi pais casos como ese, se han llevado a cabo y los gobiernos en un total, desapego e ignorancia de esos valores, han marcado como validos referendums para hechar por tierra proyectos con inmensas inversiones, (caso earpuerto de la cuidad de méxico ), para segun ellos gestionar una mejor forma de contar y desarrollar proyectos.____En lo personal, me cuesta trabajo entender el daño al pais, a sus habitantes, al erario y al progreso, por causa de un gobernante resentido y mal intencionado, desgraciadamente ese es el precio que hay que pagar por contar con politicos que no son verdaderos gestionadores de la estructura de crecimiento de un pais.____Que bueno seria tener referendums, con verdaderas participacionesde los ciudadanos y no solo "simulaciones" de referendums,
Lieber Roberto Fdz ____Vielen Dank für Ihre Schilderung aus Mexiko! Tatsächlich gibt es viele Länder, die Referenden eben auf eine solche zweifelhafte Art einsetzen. ____Mein Kollege Domhnall O'Sullivan hat sich gerade mit dem Beispiel Ungarn befasst: https://www.swissinfo.ch/eng/global-elections/how-direct-democracy-became-part-of-orbáns-illiberal-toolkit-in-hungary/91149629____Leider ist der (noch?) nicht auf Spanisch erschienen. Auch sonst gibt es viele Beispiele, wie Referenden in nicht komplett demokratischen Staaten für einen bestimmten Zweck eingesetzt werden. Mehr darüber erfahren Sie in diesem Artikel: __https://www.swissinfo.ch/spa/elecciones-globales/claves-para-que-un-referéndum-sea-justo/90972843____Was denken Sie: Können die Instrumente, wie sie gegenwärtig in Mexiko existieren, trotzdem eine Veränderung bewirken
In Australien besteht für alle Bürger eine Wahlpflicht bei Referenden, im Gegensatz zur Schweiz, wo die Teilnahme freiwillig ist. Anlässlich des Referendums im letzten Jahr schrieb ein Schweizer Wissenschaftler in Swiss Info, das Ergebnis sei undemokratisch, obwohl es in Wirklichkeit demokratischer war als jede andere in der Schweiz zur Abstimmung gestellte Frage. Bei dem Referendum ging es darum, den Aborigines ein Mitspracherecht bei allen staatlichen Gesetzgebungsvorhaben einzuräumen und dies in der Verfassung zu verankern. Über 60 % aller Bürger stimmten mit NEIN, und alle Bundesstaaten stimmten mehrheitlich mit NEIN. Wie kann es demokratisch sein, ein Land in ethnische Gruppen zu spalten und einer Gruppe Privilegien zu gewähren? Die NEIN-Stimmen hätten höher ausfallen müssen, wenn dies richtig erklärt worden wäre. Die JA-Stimmen wurden von der Sozialistischen Arbeiterpartei (ALP), von Wissenschaftlern an der Universität (die mehrheitlich sozialistisch sind), den Gewerkschaften (die mehrheitlich sozialistisch sind) und einigen Geschäftsleuten der Elite unterstützt. Die NEIN-Wähler befürchten, dass Sozialisten die kleinen ethnischen Gruppen, die weniger als 1 % der Bevölkerung ausmachen, für politische Zwecke manipulieren könnten. In Australien besteht Wahlpflicht für die Parlamentswahlen, und es wird das Präferenzwahlsystem angewendet, sodass die Wähler wählen können, wen sie nicht als ihren Vertreter wollen. Das Problem des australischen Systems ist, dass es nicht genügend Referenden gibt, um wichtige Verfassungsfragen wie die Energiegewinnung zu klären.
In Australia voting for referenda is compulsory for all citizens unlike Switzerland where it is optional. At the referendum last year a Swiss academic wrote in Swiss Info wrote that the result was not democratic when it was in fact more democratic than any question put in Switzerland. The referendum was about giving aborigines a privilege in deciding all government legislation and putting that into the constitution.. Over 60% of all citizens voted NO and all states by majority voted NO. How can dividing a country in ethic groups and give one group privilege be democratic. The NO vote should have been higher if it had been explained properly. The Yes vote was backed by the Socialist Labor party (ALP), by academics at University (who tend in majority to be socialists), the trade unions (who are socialist in majority) and some elite business people. It is thought by NO voters that socialists would be able to manipulate the small ethnic groups of less than 1% of the population for political purposes. __In Australia voting for elections to parliament is compulsory, and uses the preferential counting so voters can choose who they do not want to represent them. The problem with the Australian system is there is not enough referenda to settle important constitutional issues such as on energy exploitation
Lieber Peter 1, ____Vielen Dank für das Schildern Ihrer Perspektive. Sie scheinen sich auf diesen Artikel von 2023 zu beziehen: https://www.swissinfo.ch/eng/politics/a-defeat-not-only-for-aboriginal-people-but-also-for-australian-democracy/48895044 __Ist das korrekt? Einfach damit alle, die mitlesen, den Kontext auch haben. ____Gerne wollte ich Sie fragen, warum Sie den Entscheid als demokratischer sehen "als jede andere in der Schweiz zur Abstimmung gestellte Frage"? Dies wird mir aus Ihrer Schilderung noch nicht ganz klar.
Ja, das war der Artikel, und ich habe einem Ihrer Journalisten diesbezüglich geschrieben. Der Schweizer war Wissenschaftler an einer der australischen Universitäten. Er verstand weder die australische Verfassung noch die australische Vorstellung von Fairness. In Australien gibt es nicht mehr Rassismus als kriminelle Aktivitäten im Vergleich zu Europa oder den USA. __Meine Bemerkung bezüglich „demokratischer“ hätte klarer sein müssen. In Australien besteht für alle Bürger Wahlpflicht und die Wahl ist geheim (sie müssen eine Geldstrafe zahlen, wenn sie nicht zum Wahllokal gehen oder keine offizielle Briefwahl abgeben, falls sie nicht teilnehmen können, z. B. weil sie im Ausland oder im Krankenhaus sind). Die Bürger müssen den Stimmzettel nicht ausfüllen – Statistiken über Jahre hinweg zu Wahlen und Referenden zeigen, dass ungültige Stimmzettel im Bereich von 2 bis 5 % liegen. In der Schweiz liegt die Wahlbeteiligung bei Referenden bei etwa 60 %. Die Abstimmung kann von aktiven politischen Gruppen beeinflusst werden, die nur 30 % der Bevölkerung ausmachen. Das ist keine Demokratie. Glauben Sie wirklich, Herr Hitler sei demokratisch gewählt worden? Das Problem in Australien ist, dass keine der politischen Parteien die Öffentlichkeit nach ihrer Meinung fragen will. Gäbe es ein Referendum zur Einwanderung, würden 80 % der Bevölkerung dafür stimmen, diese auf eine geringe Zahl von weniger als 100.000 pro Jahr (0,5 % der Bevölkerung) zu beschränken. Beim sogenannten Klimawandel würden mindestens 70 % sagen, dass nichts unternommen werden sollte und man das CO2-Null-Ziel abschaffen sollte. Beachten Sie, dass ich ein professioneller Ingenieur bin, der sich mit Thermodynamik auskennt, und dass ich 1952 selbst Einwanderer war.
Yes that was the article and I wrote to one of your journalists about it. The Swiss person was an academic at one of the Australian universities. He did not understand the Australian constitution or the the Australian psyche of fairness. There is no racism in Australia any more than criminal activity in comparison to Europe or USA. __My comment about more democratic should have been clear. In Australia voting is compulsory and secret for all citizens (they are fined for not attending a voting place or not putting in an official postal vote if they can not attend eg out of the country or in hospital) Citizens do not have to mark a voting paper -statistics over years of elections and referenda show that spoilt voting papers are in the range of 2 to 5%. Switzerland gets turn outs about 60% for their referenda. The voting can be swayed by active political groups of as little as 30% of the population. That is not democracy. Do you really think Herr Hitler was democratically elected? The problem with Australia is that all political parties do not want to ask the public of their views. If there was a referendum on immigration 80% of the public would vote for it to be restricted to small numbers less than 100,000 per year (0.5% of population). On so-called climate change at least 70% would say nothing should be done and get rid of net zero CO2. Note I am a professional engineer that knows about thermodynamics and I was an immigrant in 1952.
Vielen Dank für Ihre Ausführungen. Entscheidend für die Beurteilung, ob Referenden - oder Wahlen - demokratisch sind, ist die Frage, ob sie frei und fair sind. Tatsächlich ist die tiefe Stimmbeteiligung ein Problempunkt in der Schweizer Demokratie, Sie ist sogar etwas tiefer als 60%. Wie Sie vielleicht wissen, kennt der Kanton Schaffhausen als einziger Kanton ebenfalls eine Stimmpflicht und natürlich hätte der Politikwissenschaftler in jenem Artikel die hohe Stimmbeteiligung thematisieren können. ____Tatsache ist aber, dass unterschiedliche Abstimmungsthemen in der Schweiz unterschiedliche Leute mobilisieren. Das entscheidende ist ja, dass sie wissen, dass sie an die Urne gehen können, wenn sie es wollen. Hier haben wir uns kürzlich vertieft mit den Faktoren für faire Volksabstimmungen auseinandergesetzt: https://www.swissinfo.ch/ger/globale-wahlen/das-braucht-es-damit-ein-referendum-fair-ist/90932690____Zu ihren Schlussbemerkungen: Die Schweiz hat im Juni ein Referendum zur Einwanderung, der Ausgang ist offen, aber eine Zustimmung von 80% wird es wohl kaum geben: https://www.swissinfo.ch/ger/schweizer-politik/keine-10-millionen-schweiz-soll-die-schweiz-ihre-bevölkerungszahl-begrenzen/91165182____Ebenso stimmt die Schweizer Bevölkerung regelmässig zu Klima- und Umweltschutzmassnahmen ab - zum Beispiel 2023, als sie das Nettonull-Ziel bis 2050 mit knapp 60% angenommen hat: swissinfo.ch/ger/wirtschaft/klimaneutral-bis-2050-die-schweiz-nimmt-klimaschutzgesetz-voraussichtlich-an/48592404____Wie Sie ja sicher wissen, ist der Klimawandel von der überwältigenden Mehrheit der Wissenschaft nicht bestritten.
In Uruguay organisierte die Diktatur 1980 ein Referendum, das es ihr ermöglichen sollte, sich an der Macht zu halten. Sie haben verloren! Sie waren so zuversichtlich, dass sie nicht einmal versucht haben, zu betrügen. Das war der Anfang vom Ende der Militärdiktatur, und die Demokratie ließ nicht lange auf sich warten.
En Uruguay, en 1980, la dictadura organizó un referéndum que le permitiría perpetuarse en el poder. Lo perdieron! Estaban tan confiados que ni siquiera intentaron hacer trampas. Fue el principio del fin de la dictadura militar y la democracia no tardó en llegar.
Das ist sehr eindrücklich. Haben Sie dies damals selbst miterleben dürfen
Haben Sie 1980 selbst mitabstimmen dürfen? Gerne würden wir mehr von Ihnen darüber erfahren, wie Sie sich daran erinnern.
In diesem Land gibt es keine Volksabstimmungen...
there are no referendums in this country...
Guten Tag Klausius,____Schön, dass Sie sich trotzdem gemeldet haben. Von welchem Land sprechen Sie denn? Und denken Sie, dass es der Demokratie in Ihrem Land guttun würde, wenn es dort Volksabstimmungen gäbe
In Schweden gibt es Volksabstimmungen auf lokaler und nationaler Ebene. Sie sind jedoch meist nur beratend. In den meisten Fällen auf nationaler Ebene folgt die Politik dem Volkswillen. Die Ausnahme bildet die Abstimmung zum Übergang zum Rechtsverkehr, der trotz einem „Nein“ 12 Jahre später erfolgte.____Die nationalen Volksabstimmungen sind m. E. zum Teil ein Ventil, um dem Volk in einer lebhaften Debatte eine Stimme zu geben – so geschehen 1980 bezüglich der Atomkraft, 1994 zur EU-Mitgliedschaft oder 2003 zum Euro. Mit der Zeit ändern sich die Ansichten: So will die Regierung jetzt die Atomkraft ausbauen, und eine Mehrheit würde heute wohl für den Euro stimmen.____Gleichzeitig werden aber große Entschlüsse ohne Abstimmung getroffen, wie etwa die letzte große Rentenreform oder der NATO-Beitritt.
Vielen Dank für Ihre Schilderung! Wie nehmen Sie diese denn als Bürger wahr? Sehen Sie es positiv, dass es Abstimmungen gibt oder stört es sie, dass es keinen einheitlichen Umgang mit "grossen Entschlüssen" gibt
Dass der Beitritt zur NATO ohne vorherige Konsultation erfolgte und damit eine hundertjährige Neutralität gebrochen wurde, ist das deutlichste Zeichen für den Niedergang der einst so bewunderten schwedischen Demokratie.
No haber consultado la entrada en la OTAN violando un siglo de neutralidad es la más clara señal de la decadencia de la tan admirada antes democracia sueca.
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