CH/Avenier-Suisse-«Weissbuch»: Radikale Reform der ÖV-Finanzierung nötig

Zürich (awp/sda) – Die Denkfabrik «Avenir Suisse» fordert in einem Weissbuch eine radikale Reform der Finanzierung des öffentlichen Verkehrs. Die Bahnkunden sollen mehr bezahlen. Zudem müssten die Fonds zur Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur abgeschafft werden.
Die Spirale von Verkehrszunahme und Infrastrukturausbau sei aufzubrechen, hiess es am Mittwoch in Zürich bei der Präsentation der Avenir-Suisse-Publikation zur Verkehrspolitik.
Die Schweiz sei durch Streckenausbau, dichtere Fahrpläne, kürzere Fahrzeiten und bessere Umsteigeverbindungen zum «Paradies des öffentlichen Verkehrs» geworden. Zudem seien die Preissteigerungen unter dem Anstieg des Konsumentenpreisindexes geblieben.
Das «Weissbuch» plädiert für den Erhalt des erreichten Standards im inländischen öffentlichen Verkehr. Priorisiert werden müsse die Integration ins europäische Hochgeschwindigkeitsnetz. Gleichzeitig sei aber die strassengebundene Mobilität zu optimieren.
Von der «verschlungenen Finanzierung» aus verschiedenen Fonds, zweckgebundenen Einnahmen und Quersubventionierungen muss nach Ansicht von Avenir Suisse Abschied genommen werden. Das Preis- und Finanzierungssystem habe sich an der Zahlungsbereitschaft der Verkehrsteilnehmenden auszurichten. Nur so sei die Verkehrspolitik auch ökonomisch nachhaltig.
Die gut ausgebaute Verkehrsinfrastruktur und das attraktive Verkehrsangebot sei für die Schweiz ein entscheidender Faktor im Standortwettbewerb und die Grundlage für den wirtschaftlichen Wohlstand. Diese Ausgangslage sei jedoch gefährdet durch schwer finanzierbare und kaum nachhaltige Ausbaupläne im öffentlichen Verkehr.
Durch das heutige Finanzierungssystem entstünden Anreize für eine Überversorgung mit Verkehrs-Infrastruktur und -Dienstleistungen sowie für einen Überkonsum.
Die Fonds erlaubten die Infrastruktur unabhängig von jährlichen Budgetdebatten auszubauen. Die Existenz dieser Töpfe fördere die «föderalistische Verteilungsspiele» und beflügle die «verschiedensten Ausbauphantasien der Politiker», die ohne eine klare Budget-Limitierung planen könnten, hiess es.
Avenir Suisse fordert eine Abschaffung der Fonds und die Infrastrukturfinanzierung über Benutzerabgaben und den allgemeinen Bundeshaushalt.
rt