CH/Glarus hält knapp an Pauschalbesteuerung fest

Glarus (awp/sda) – Vermögende Ausländerinnen und Ausländer können im Kanton Glarus weiterhin pauschal besteuert werden. Die Landsgemeinde lehnte am Sonntag die Abschaffung der umstrittenen Pauschalsteuer ab. Es musste aber drei Mal abgestimmt werden.
Landammann Robert Marti musste sogar Regierungskollegen zu Hilfe rufen, um das Abstimmungsresultat im Ring festzustellen. Zuvor war das Geschäft während einer halben Stunde kontrovers diskutiert worden. Die Grünen, unterstützt von der SP, hatten die Abschaffung der Pauschalbesteuerung gefordert.
Für die Gegner ist diese Steuer ungerecht. Sie verletzte den Grundsatz der Besteuerung nach wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit und entziehe ausländischen Staaten Steuereinnahmen, argumentierten sie.
Regierung und Parlament lehnten den Antrag ab. Sie wollen auf eine Bundeslösung warten. Im Kanton Glarus wohnen lediglich fünf Personen, die pauschalbesteuert werden. Sie zahlen zusammen 450’000 Franken pro Jahr an Steuern, 320’000 Franken davon entfallen auf den Kanton und die Gemeinden.
Die Pauschalsteuer bleibt aber auf der politischen Agenda. Nach der Abschaffung im Kanton Zürich sind in mehreren Kantonen Initiativen zu Stande gekommen, welche diese Steuer aushebeln wollen. Am 15. Mai wird im Thurgau über die Pauschalsteuer abgestimmt.
uh