CH/Krankenkassen: Bundesrat verspricht rasche Lösung des Reserven-Problems

Bern (awp/sda) – Die Krankenversicherer sollen die Prämien künftig nach den effektiven Kosten in den Kantonen berechnen müssen und die Reserven nicht verteilen dürfen. Bundesrat Didier Burkhalter hat am Donnerstag im Nationalrat verprochen, das Problem rasch zu lösen.
Der Nationalrat hiess eine Motion seiner Gesundheitskommission stillschweigend gut, die den Bundesrat zum Handeln auffordert. Burkhalter stellte sich nicht dagegen.
Mit einer Gesetzesrevision soll verhindert werden, dass Krankenversicherer willkürlich Reserven auf die Kantone verteilen, wie dies in den Fällen Assura und Supra geschehen ist.
Für den Abbau der bestehenden überhöhten Reserven in manchen Kantonen soll der Bundesrat einen Mechanismus festlegen. Er soll die Versicherer dabei verpflichten, die Reserven so abzubauen, dass alle Prämienzahlenden davon profitieren.
Bundesrat Didier Burkhalter hatte bei der Bekanntgabe der Prämienerhöhungen bereits angekündigt, das Problem der Reserven lösen zu wollen. Er hatte allerdings den Ausgleich über die Prämienverbilligung als mögliche Lösung genannt. Damit waren die Kantone aber nicht einverstanden.
Nun soll den Versicherten in den Kantonen Waadt, Genf, Neuenburg und Zürich der Prämenüberschuss via Umweltabgaben – insbesondere der CO2-Abgabe – rückvergütet werden. Damit zeigten sich die Kantone zufrieden. Burkhalter kündigte am Donnerstag an, in den kommenden Monaten den exakten Mechanismus zu bestimmen.
Bereits zu Jahresbeginn will der Bundesrat eine Gesetzesvorlage zur Aufsicht über die Krankenkassen präsentieren. Parallel dazu will er die Berechnung der Reserven auf dem Verordnungsweg regeln. Damit werde sich die neue Regelung bereits auf die Prämien von 2012 auswirken, sagte Burkhalter.
Der Nationalrat hatte in der Herbstsession bereits eine Standesinitiative des Kantons Genf angenommen. Diese verlangt, dass die Krankenkassen in jedem Kanton separate Reserven anlegen.
Die geltenden Regeln zu den Reserven der Krankenkassen sorgen insbesondere in der Westschweiz für Ärger. In den Kantonen Genf, Waadt und Neuenburg bezahlen viele Versicherte zu hohe Prämien. Damit werden dann gesamtschweizerisch Reserven gebildet.
mk