CH/Nationalrat für direkten Gegenvorschlag zur Ausschaffungsinitiative

Bern (awp/sda) – Die Ausschaffungsinitiative ist gültig. Das hat der Nationalrat am Mittwoch entschieden. Die Initiative lehnt er ab, stellt ihr aber einen direkten Gegenvorschlag gegenüber. Auf diesen Vorschlag des Ständerats ist er mit 97 zu 84 Stimmen bei 9 Enthaltungen eingetreten.
Der direkte Gegenvorschlag lehnt sich zwar an das Volksbegehren an, indem er die Ausschaffung krimineller Ausländer vorschreibt. Er umschifft aber Konflikte mit dem Völkerrecht und macht Ausschaffungen nicht von bestimmten Delikten, sondern vom Strafmass abhängig. Zudem enthält er Bestimmungen für die Integration von Ausländerinnen und Ausländern.
Den Ausschlag hatte die SP gegeben, welche sich aus taktischen Gründen mehrheitlich für den Gegenvorschlag entschied. Am liebsten hätte die Linke die Initiative wegen Verstosses gegen zwingendes Völkerrecht aber ohnehin für ungültig erklärt. Damit hätte sich auch die Diskussion um den Gegenvorschlag erübrigt.
Ihr Antrag auf Ungültigerklärung scheiterte aber mit 118 zu 69 Stimmen. Nun berät der Nationalrat über die Details der Vorlage.