DE/Kartellamt weist Milchbauern-Forderung zurück

BONN (awp international) – Das Bundeskartellamt hat Forderungen der Milchbauern nach bundesweiten Preis- oder Mengenabsprachen zurückgewiesen. Diese Initiativen seien weder mit deutschem noch europäischem Kartellrecht zu vereinbaren, hiess es in dem am Montag in Bonn veröffentlichten Zwischenbericht zur Untersuchung des Milchmarktes. Die Ermittlungen hätten zudem ergeben, dass solche Forderungen am Markt nicht durchsetzbar seien. In dem Bericht werden die Strukturen und die Verteilung der Marktmacht im Verhältnis der Milcherzeuger zu den Molkereien einerseits und im Verhältnis der Molkereien zum Handel andererseits untersucht.
Die Untersuchung habe ergeben, dass der Lebensmitteleinzelhandel in seinen Beziehungen zu den Molkereien strategisch erheblich im Vorteil sei. Die Molkereien verfügten nur sehr eingeschränkt über Alternativen für den Absatz ihrer Produkte. Die individuellen Verhandlungspositionen unterschieden sich allerdings stark und seien unter anderem von der allgemeinen Marktlage und dem Produktportfolio der einzelnen Molkerei abhängig.
Der Einzelhandel könne seine Position gegenüber den Molkereien relativ leicht durchsetzen. Allerdings fehlten bisher klare Anhaltspunkte für ein wettbewerbswidriges Verhalten des Einzelhandels. So hätten die bisherigen Ermittlungen keine belastbaren Hinweise ergeben, dass die in Verhandlungen erzielten Preisvorteile nicht an die Verbraucher weitergeben würden./wä/DP/wiz