1000 Beamte für Kampf gegen organisierte Kriminalität

Justizministerin Ruth Metzler will mehr Mittel zur Bekämpfung der Kriminalität einsetzen. Keystone

Rund 1'000 Beamte dürften künftig beim Bund für die Bekämpfung der organisierten Kriminalität und Korruption zuständig sein. Dies ist das Resultat der ersten Arbeiten zur Umsetzung der Effizienz-Vorlage, die voraussichtlich Anfang 2002 in Kraft tritt.

Dem Bund entstehen dadurch massive Mehrkosten.

Mit der Effizienz-Vorlage, die in der Wintersession 1999 vom Parlament verabschiedet wurde, wird die Bekämpfung von organisierter Kriminalität (OK), Geldwäscherei, Korruption und Wirtschaftskriminalität Bundessache. Die Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD), Ruth Metzler, informierte den Bundesrat über die Massnahmen zur Umsetzung der Vorlage, wie das EJPD am Mittwoch (14.06.) mitteilte.

Da der Bund nun sämtliche komplexen Verfahren im OK-Bereich, die bis anhin von den 26 Kantonen erledigt wurden, zu führen hat, werden viele zusätzliche Mitarbeiter und spezialisierte Fachkräfte sowie die entsprechende Infrastruktur benötigt, wie es heisst. Die notwendigen Strukturen könnten nur in einem stufenweisen, mehrjährigen Prozess aufgebaut werden.

Das EJPD geht vom 1. Januar 2002 als Datum der Inkraftsetzung der Vorlage aus. Abklärungen hätten ergeben, dass die Bundesanwaltschaft im ersten Jahr mit mindestens 34 umfangreichen Verfahren im Bereich der organisierten und Wirtschaftskriminalität rechnen müsse. Die Anzahl der Verfahren werde dann voraussichtlich von Jahr zu Jahr linear zunehmen.

Das vom EJPD erstellte Konzept geht davon aus, dass bei der Bundesanwaltschaft bis Ende 2004 zur Bewältigung dieser Verfahren rund 90 Personen – Juristen, Wirtschaftsprüfer, Finanzspezialisten und Administrativ-Kräfte – angestellt werden müssen. Heute umfasst die Bundesanwaltschaft 21 Stellen. Beim Bundesamt für Polizei (BAP) mit heute 15 Ermittlerstellen, welche für den neuen Kompetenzbereich eingesetzt werden können, braucht es pro Jahr zwischen 50 und 90 Stellen zusätzlich. Vor allem mit der Übernahme von Fällen der komplexen OK enstünden dem Bund massive Mehrkosten, schreibt das EJPD weiter.

Aufgrund der zusätzlich benötigten Fachkräfte und der infrastrukturellen Bedürfnisse werde der Aufbau des Strafverfolgungsapparates beim Bund mehrere Jahre beanspruchen. Der Ausbau werde Ende 2004 noch nicht abgeschlossen sein. Das EJPD geht davon aus, dass im Endausbau rund 1’000 Personen in diesem Strafverfolgungsapparat des Bundes arbeiten werden.

swissinfo und Agenturen