Aeroflot-Affäre: Auch Beresowski vor Bundesgericht abgeblitzt

Boris Beresowski: Das Bundesgericht in Lausanne hat seine Beschwerde in Sachen "Aeroflot" abgewiesen. Keystone

Auch Boris Beresowski ist vor Bundesgericht mit seiner Beschwerde gegen die Rechtshilfe an Russland in der Aeroflot-Affäre unterlegen. Russland wird nun Unterlagen über gesperrte Schweizer Bankkonten des einflussreichen russischen Geschäftsmannes erhalten

Wie am Montag (24.07.) weiter bekannt wurde, lehnte es das Bundesgericht in Lausanne auch ab, die Sperre der Konten von Beresowski bei der Bank Julius Bär in Zürich und bei der UBS in Lausanne aufzuheben.

Erst vor wenigen Tagen hatte das Bundesgericht schon die Beschwerden der Forus- und Andava-Gesellschaften im Zusammenhang mit der «Aeroflot-Affäre» abgewiesen.

Anklage möglich

Die Bankunterlagen könnten zur erneuten Anklage Beresowskis wegen Geldwäscherei und illegaler wirtschaftlicher Aktivitäten in Russland führen. Die Anklage ist 1999 zwar aufgehoben, aber nie definitiv fallen gelassen worden.

Nach der Niederlegung seines Duma-Mandats am vergangenen Mittwoch (19.07.) wäre nun auch eine Berufung auf strafrechtliche Immunität für Beresowski nicht mehr möglich.

Einwände Beresowkis unerheblich

Zur Begründung seiner Beschwerde hatte Beresowski vor Bundesgericht unter anderem vorgebracht, das russische Verfahren, für das Rechtshilfe verlangt worden war, sei nicht menschenrechtskonform.

Gemäss Bundesgericht lässt die Menschenrechtslage in Russland zwar zweifellos zu wünschen übrig. Vor allem in Tschetschenien gebe sie zu schwerer Beunruhigung Anlass.

Beresowski – so das Bundesgericht weiter – habe indessen nicht konkret aufgezeigt, inwiefern das Verfahren die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) verletze. Zudem könne kaum davon ausgegangen werden, dass er ernsthaft im Fadenkreuz der gegenwärtigen russischen Regierung stehe.

Weitere Einwände Beresowskis wies das Bundesgericht ebenfalls zurück. So etwa die Behauptung, Aeroflot habe gar keinen Schaden erlitten. Auch die Voraussetzung beidseitiger Strafbarkeit der verfolgten Delikte sei erfüllt, befand das Bundesgericht weiter.

Nach Angaben der russischen Justizbehörden soll Beresowski in die Verschiebung von über 700 Mio. Dollar der russischen Fluggesellschaft Aeroflot verwickelt sein. Der 54-Jährige steht unter anderem an der Spitze einer Mediengruppe. Er hält weiter gewichtige Anteile in der Aluminium- und Öl-Industrie.

Korrekte Transaktionen zwischen Aeroflot und «Forus»

Gleichentags wies das von Beresowski in der Schweiz gegründete Unternehmen «Forus» die Behauptung, 200 Mio. Dollar unterschlagen zu haben, als nicht erhärtet zurück. PricewaterhouseCoopers war mit einer entsprechenden Untersuchung beauftragt worden.

In einem Communiqué, das PricewaterhouseCoopers als gemeinsame Erklärung mit der russischen Generalstaatsanwaltschaft bezeichnete, wies das Beratungsunternehmen darauf hin, dass sich der Verdacht, wonach Forus als Drehscheibe für die Verschiebung von Vermögenswerten der russischen Fluggesellschaft Aeroflot diente, nicht erhärtet habe.

Das Beratungsunternehmen sei dabei zu dem Ergebnis gekommen, dass alle Transaktionen zwischen Forus und Aeroflot auf der Basis von «korrekt erstellten Kredit- und Dreiparteien-Vereinbarungen» erfolgt seien. Die Richtigkeit des Berichtes sei vom russischen Ermittler Nikolai Wolkow bestätigt worden. Wolkow wird am Mittwoch (26.07.) in der Schweiz erwartet.

swissinfo und Agenturen