Asylsuchende Roma und Fahrende in besonders schwieriger Lage

Der Schweizer Völkerrechtler Walter Kälin empfiehlt in einem am Dienstag (30.11.) veröffentlichten Gutachten, Asylgesuche von Roma und Fahrenden aus Kosovo, Serbien und Bosnien grosszügig zu behandeln.

Der Schweizer Völkerrechtler Walter Kälin empfiehlt in einem am Dienstag (30.11.) veröffentlichten Gutachten, Asylgesuche von Roma und Fahrenden aus Kosovo, Serbien und Bosnien grosszügig zu behandeln.

Das Bundesamt für Flüchtlinge (BFF) bestätigte einen faktischen Wegweisungsstopp für Roma aus dem Kosovo. Der zur Medienkonferenz des ‚Forums gegen Rassismus‘ eingeladene Kosovo-Sonderbeauftrage Urs Hadorn erklärte, im BFF sei man sich bewusst, dass die Roma in sehr vielen Staaten diskriminiert würden. Besonders schlimm sei die Lage im Kosovo.

Gemäss Hadorn haben seit Anfang Jahr 475 Roma, ‚die sich als solche zu erkennen geben‘, in der Schweiz Asyl gesucht. Wegen der Verfolgung im Kosovo können sie nun bis auf Weiteres in der Schweiz bleiben. Behandelt werden in erster Linie die Asylgesuche von albanisch-stämmigen Kosovaren.

Neue Lagebeurteilung Anfang 2000

Das von Walter Kälin, Professor für Staats- und Völkerrecht an der Uni Bern, erstellte Gutachten zur flüchtlingsrechtlichen Lage von Asyl suchenden Roma will das BFF laut Vizedirektor Hadorn einer gründlichen Analyse unterziehen. Eine neue Lagebeurteilung werde das Amt voraussichtlich in der zweiten Hälfte Januar präsentieren.

Der Völkerrechtler Walter Kälin empfiehlt den Bundesbehörden in seinem Gutachten eine grosszügigere Asylpolitik gegenüber Roma und anderen Fahrenden aus dem ehemaligen Jugoslawien. Handlungsmöglichkeiten zu Gunsten der Fahrenden sieht er aber auch in Kosovo, Serbien und Bosnien selber.

Um die Wegweisung von Roma und anderen Asyl suchenden Fahrenden aus der Schweiz entbrannte vor 14 Tagen eine Kontroverse, als die Bewegung für eine offene, demokratische und solidarische Schweiz (Bods) gegen die Praxis des Bundesamtes für Flüchtlinge (BFF) protestierte und darauf hinwies, dass in Kosovo, Serbien und Bosnien die Gefahr schwerer Übergriffe bestehe.

Die Lage der Roma und verwandter Gruppen im Kosovo ist laut Kälin heute von besonderen Schwierigkeiten geprägt, die über das hinausgingen, was die Mehrheitsbevölkerung in den betreffenden Gebieten hinzunehmen habe. Aus den Berichten internationaler Organisationen ergebe sich für den Kosovo ein erstaunlich einheitliches Bild der aktuellen Lage. Im Vergleich mit der Praxis von BFF und Asylrekurskommission sieht der Berner Professor eine grosse Diskrepanz in der Beurteilung der Gefährdungslage. Die schweizerische Praxis erscheine sehr stereotyp und lasse nötige Differenzierungen vermissen.

Er empfiehlt, den Vollzug der Wegweisungen von Roma und von Angehörigen verwandter Gruppen in den Kosovo angesichts der schlechten Situation zu stoppen. Sollte die gegenwärtige Situation anhalten, sei den Asyl suchenden Roma und den Angehörigen verwandter Gruppen aus dem Kosovo die vorläufige Aufnahme zu gewähren. Ebenfalls vorläufig aufzunehmen seien ernsthaft diskriminierte Roma aus Südserbien und Bosnien.

SRI und Agenturen