Ausländerkommission steht vor unklarer Zukunft

Die Zukunft der Eidg. Ausländerkommission (EKA), die mit dem Protestrücktritt fast der Hälfte ihrer Mitglieder von sich reden machte, ist ungewiss. Die Verordnung, die ihre Kompetenzen und ihre Struktur festlegt, wird fast einstimmig abgelehnt.

Der Entwurf der Verordnung über die soziale Integration von Ausländerinnen und Ausländern sieht vor, dass die EKA zu Beitragsgesuchen Stellung nehmen kann. Sie soll auch selber Integrationsprojekte vorschlagen können.

Der Ausweitung der Kompetenzen steht die umstrittene Eingliederung der Kommission ins Bundesamt für Ausländerfragen (BFA) gegenüber. Dieser Entscheid des Bundesrates sei definitiv, bekräftigte Justizministerin Ruth Metzler in der letzten Session des Parlamentes.
Im Rahmen der Vernehmlassung zur Verordnung steht dieser Entscheid dennoch im Zentrum der Kritik. Die Ausländerorganisationen, die zusammen mit den Gewerkschaften Stellung nahmen, zeigen sich erstaunt, nicht vorher konsultiert worden zu sein.

Misstrauen bleibt

Sie stehen der versprochenen Unabhängigkeit der EKA deshalb nach wie vor misstrauisch gegenüber. Auch die SP ist vom Umfeld wenig überzeugt. Das BFA habe für die Zielgruppen der Integration einen Kontroll- und Repressionscharakter. Die SP schlägt deshalb die Schaffung eines Integrationsamtes vor, das direkt dem Bundesrat zu unterstellen wäre.

Als möglichen Kompromiss sehen SP, Grüne und Ausländerorganisationen die Einsetzung eines Delegierten für Integrationsfragen innerhalb des Justiz- und Polizeidepartementes (EJPD). Der Bundesrat steht einem solchen Delegierten grundsätzlich positiv gegenüber, würde ihn jedoch ins BFA eingliedern. Weil die Schaffung neuer Strukturen innerhalb des BFA in der direkten Kompetenz des EJPD liegt, ist im Verordnungsentwurf dazu nichts vorgesehen. Ein Entscheid soll jedoch noch vor dem auf 1. Oktober vorgesehenen Inkrafttreten der Verordnung fallen.

Rollen klären

Die CVP steht der Schaffung eines Amtes, das sich ausschliesslich um Integrationsfragen kümmert, wohlwollend gegenüber. Dies hätte den Vorteil, die Rollen zwischen BFA und Bundesamt für Flüchtlinge (BFF) zu klären. Diese könnten sich zudem auf andere Probleme konzentrieren.

Nach Ansicht der SVP genügt die Ansiedlung der Integrationspolitik im BFA, um Synergien besser zu nutzen. Die SVP lehnt es ab, dass die EKA eigene Integrationsprojekte vorschlagen kann. Die Kommission solle sich darauf beschränken, die Information der Migrantinnen und Migranten zu verstärken.

Die FDP sieht die Rolle der EKA subsidiär. Die soziale Integration der Ausländerinnen und Ausländer sei vorrangig eine Aufgabe der Gemeinden und Kantone. Die Verordnung verwische jedoch die parallelen Verantwortungen von Bund und Kantonen.

Auch der Schweizerische Städteverband beklagt die ungenügende bundesstaatliche Zusammenarbeit. Er fordert deshalb die Bildung einer Projektgruppe von Bund, Kantonen, Städten und Gemeinden.

Kredithöhe umstritten

Zur Förderung der Integration sind für das Jahr 2001 fünf Mio. Franken vorgesehen – zu wenig, monieren Ausländerorganisationen und rotgrüne Kreise. Sie verlangen eine Aufstockung um zehn auf 15 Mio. Franken. Die SVP hingegen will die finanzielle Unterstützung auf Projekte zur Verbesserung der Sprachkenntnisse beschränken.

swissinfo und Agenturen