Bundesrätin Metzler plädiert für bessere Integration der Ausländer

Die Integration der Ausländer in der Schweiz muss mit klaren Zielen erfolgen. Das forderte Bundesrätin Ruth Metzler am Donnerstag (15.06.) vor der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (SKOS). Die 18-Prozent-Initiative sei aber keine Lösung.

Die Schweiz brauche keine Integrationspolitik, die sich an Zahlen festkralle, sagte Justizministerin Metzler in Bern vor der SKOS. Sie verdeutlichte: «Für eine Gemeinde kann ein Ausländeranteil von 10 Prozent bereits zu hoch sein, wenn die Ausländer alle die gleiche Nationalität haben.»

Die Initiative verlangt eine Beschränkung des Ausländeranteils auf 18-Prozent der Bevölkerung. Laut Metzler schafft aber nur diejenige Integrationspolitik Vertrauen, die klare Grenzen setzt und innerhalb dieser Grenzen Freiräume schafft.

Grundwerte setzen Grenzen

Zu diesen Grenzen gehörten die Grundwerte, die in der Schweiz nicht nur das Leben jedes Einzelnen, sondern auch die kulturelle Vielfalt gewährleisten. «Sie ächten Gewalt als Form der Konfliktlösung und setzen auf Demokratie und Rechtstaatlichkeit», sagte die Bundesrätin.

«Diese Regeln setzen Grenzen, die niemand unter Hinweis auf seine Herkunft oder religiöse Überzeugung ausser Kraft setzen darf.» Integrationspolitik bedeute, diese Regeln für alle offenzulegen. Gleichzeitig, so Metzler, mache ihr Sorgen, dass Ausländer oft mit Gewalt in Zusammenhang gebracht würden.

Wider die Feindbilder

«Besonders die Menschen aus dem früheren Jugoslawien laufen mancherorts bei uns Gefahr, zu einem Feindbild zu werden.» Existierende Probleme mit diesen Personen dürften deshalb nicht geleugnet werden und als vertrauensbildende Massnahme müsse die polizeiliche Präsenz gewährleistet und die Strafverfolgung konsequent umgesetzt werden.

Metzler erinnerte daran, dass Zehntausende von Menschen aus dem früheren Jugoslawien bereits vor Ausbruch des dortigen Bürgerkriegs in der Schweiz lebten, und zwar «meist friedlich und unauffällig».

Erleicherte Einbürgerung muss ermöglicht werden

Die wichtigsten Ziele der Integrationspolitik seien Ziele, die für alle Geltung hätten, für die ganze Gesellschaft, für Einheimische sowie Ausländerinnen und Ausländer. «Diese müssen sich aber auch integrieren wollen», sagte Metzler.

Es sei ihr ein Anliegen, das Projekt für die erleicherte Einbürgerung von in der Schweiz geborenen und aufgewachsenen Ausländerinnen und Ausländern voranzutreiben.

swissinfo und Agenturen