Daten von Globalisierungs-Gegnern in Italien

Für Menschen ist die italienische Grenze schwer durchlässig, für Daten nicht. Keystone

Die Schweiz lieferte im Vorfeld des G-8-Gipfels an Italien Daten zu Globalisierungs-Gegnern. Für diese Aufgabe entsandte Bern eigens einen Verbindungsoffizier nach Genua. Die Sozialdemokraten gelangen deswegen an den Datenschützer.

Philipp Kronig, Abteilungschef beim Bundesamt für Polizei (BAP), bestätigte, dass die italienischen Behörden persönliche Daten über Personen erhalten, die an Ausschreitungen in der Schweiz teilgenommen hätten und potenziell gewaltbereit seien. Bis jetzt seien nur Angaben über ausländische Staatsbürger weitergegeben worden.

Die Daten entstammen laut Kronig dem Informatisierten Staatsschutz-Informations-System ISIS, in dem Angaben über Personen gesammelt werden, die in gewalttätige Aktionen verwickelt waren. Globalisierungs-Gegner seien fichiert worden, wenn sie durch Gewaltanwendung aufgefallen seien, sagte Kronig.

Bündner WEF-Fichen nicht weitergegeben

Die von der Bündner Kantonspolizei angelegten Fichen über Personen, die gegen das letzte World Economic Forum (WEF) demonstrierten, seien nicht weitergegeben worden, sagte Kronig, da die Kundgebungen im Kanton Graubünden selbst nicht von Gewalt gekennzeichnet gewesen seien.

Möglicherweise seien hingegen die Initiatoren der Ausschreitungen in Zürich vom Datentransfer betroffen, sagte Kronig. Nicht bekannt geben will das BAP die Anzahl Personen, deren persönliche Daten es dem italienischen Staatsschutz preisgab oder preisgibt. Das eigentliche Gipfeltreffen habe noch nicht begonnen, so die Begründung Kronigs.

Der Schweizer Verbindungsoffizier in Genua kläre die Bedürfnisse der italienischen Polizei ab und informiere sie gegebenenfalls. Allerdings würden weder ISIS-Auszüge noch vorbeugend Namenslisten herausgegeben, versicherte Kronig.

SP gelangt an den Datenschützer

Die Sozialdemokratische Partei der Schweiz (SP) ist befremdet über dieses Vorgehen. In einem am Mittwoch (18.07.) veröffentlichten Schreiben an den Eidgenössischen Datenschutz-Beauftragten verlangt sie nähere Auskunft.

So möchte die SP wissen, ob bei diesen Datenlieferungen die Datenschutz-Gesetzgebung der Schweiz eingehalten werde. Ferner möchte sie wissen, wie die Schweiz kontrollieren will, dass die an Italien gelieferten Personendaten nach dem G-8-Gipfeltreffen auch tatsächlich wieder gelöscht werden.

Ein Kontrolle dazu ist jedoch laut Kronig nicht möglich. Die italienisch-schweizerische Zusammenarbeit basiere auf gegenseitigem Vertrauen. Auch der eidgenössische Datenschützer hat keine Kontrollmöglichkeiten, wie Kosmas Tsiraktsopulos, Sprecher des Eidgenössischen Datenschutz-Beauftragten, auf Anfrage sagte.

Der Datenschutzbeauftragte habe jedoch die Möglichkeit, die Datenvernichtung über seinen italienischen Amtskollegen verifizieren zu lassen. Zudem könne er sicherstellen, dass der Datentransfer schweizerischen Gesetzen entsprechend erfolge.

In Genua findet am Wochenende ein Gipfeltreffen der sieben wichtigsten Wirtschafts-Nationen plus Russland (= G-8) statt. Dazu gehören die USA, Kanada, Frankreich, Grossbritannien, Italien, Deutschland und Japan.

swissinfo und Agenturen