Affäre Donzallaz: Schlaglicht auf die Schwächen der Schweizer Justiz

Greift die Politik immer mehr in die Justiz ein? Gefährdet sie gar die Unabhängigkeit der Gerichte? Die jüngste Affäre am Bundesgericht wirft ein Schlaglicht auf Schwächen des Schweizer Justizsystems.

Am Anfang der jüngsten Affäre steht eine Geschichte um Liebe und Verrat. Doch es geht um viel mehr: um die Unabhängigkeit der höchsten Schweizer Richter. Und um eine Schweizer Besonderheit: Die Anbindung der höchsten Richter an die politischen Parteien. Diese ist so eng, dass die Schweiz dafür auch regelmässig international kritisiert wird.

Denn anders als in anderen Ländern müssen Richterpersonen in der Schweiz fast zwangsläufig einer Partei angehören, um ins Amt zu kommen. Im Gegenzug bezahlen sie den Parteien oft hohe Mandatsgebühren.

Bundesrichter Donzallaz und die Trennung von der SVP

Wie gross ist die gegenseitige Abhängigkeit, die sich daraus ergibt? Wie das Schweizer Justizsystem genau funktioniert, erklärt SRF-Bundesgerichtskorrespondentin Sibilla Bondolfi in Let’s talk.

Sie sagt: «Das Schweizer System ist sehr besonders. Es hat ganz viele Vorteile, aber es funktioniert nur, wenn wirklich alle sich bemühen, das System so umzusetzen, wie es gedacht ist.» Denn das Justizsystem in der Schweiz beruhe auf dem Vertrauen, dass sich alle an die Regeln halten.

Das Thema geriet in den Fokus, nachdem die SVP-nahe «Weltwoche» eine Affäre im Bundesgericht an die Öffentlichkeit gebracht hatte. Bundesrichterin Beatrice van de Graaf und Bundesrichter Yves Donzallaz unterhielten eine Liebesbeziehung. Solche sind unter Bundesrichtern verbotenExterner Link – sie könnten die Unabhängigkeit der Gerichtspersonen gefährden.

Dass ausgerechnet Yves Donzallaz im Zentrum dieser jüngsten Bundesgerichtsaffäre steht, macht sie relevant. Denn um Donzallaz und die SVP gibt es eine Vorgeschichte. Yves Donzallaz ist der Bundesrichter, der im Streit aus der Partei ausgetreten ist, die ihn einst portiert hat: der SVP.

Zum Bruch zwischen Donzallaz und seiner Partei kam es 2020. Der Bundesrichter war an einigen Entscheiden beteiligt, die der SVP sauer aufgestossen sind. Daraufhin wollte die SVP verhindern, dass das Parlament ihn in seinem Amt bestätigt, was ihr aber nicht gelang. Seit 2022 ist Donzallaz als Parteiloser Externer Linkim Amt.

Bundesgericht: Reformen, aber welche?

Erneut will Donzallaz dieses Jahr vom Parlament als Richter bestätigt werden. Geht das noch, nach diesem Verstoss gegen die internen Richtlinien des Bundesgerichts? Im Moment untersuchen dies externe Expert:innen. Ihr Bericht wird Ende Juni erwartet. Dann ist wieder das Parlament am Zug.

In Let’s talk erklärt SRF-Bundesgerichtskorrespondentin Sibilla Bondolfi, wie speziell das Schweizer Justizsystem organisiert ist. Sie sieht Reformbedarf: «Doch wenn, dann müsste man das ganze System revidieren und nicht nur bei einzelnen Punkten – etwa der Mandatssteuer – ansetzen.»

Kritik aus dem Nationalrat

Zu Wort kommen auch Mitglieder der nationalrätlichen Gerichtskommission. SVP-Nationalrat Pascal Schmid sagt: «Wenn sich die obersten Richter dieses Landes nicht mehr an Gesetze halten, dann haben wir in der Schweiz ein Problem.»

Manuela Weichelt von den Grünen ist überzeugt: «Wir haben in der Schweiz Nachholbedarf. Der Rechtsstaat ist etwas vom Wichtigsten, und es macht mir grosse Sorgen, dass gewisse rechte Parteien vermehrt versuchen, Einfluss auf Urteile zu nehmen.»

«Ein Problem ist, wenn Parteien Druck ausüben auf die Richterinnen und Richter, zum Beispiel indem sie Urteile in Frage stellen oder parteienkonforme Urteile erwarten», sagt auch SP-Nationalrätin Min Li Marti.

«Es gehört sich nicht, dass eine Partei auf die Rechtssprechung Einfluss zu nehmen versucht», sagt Mitte-Nationalrat Leo Müller; er ist Präsident der Gerichtskommission des Nationalrats.

Parteibuch, Mandatssteuer und dann alle sechs Jahre wieder antreten: Das Schweizer Bundesgericht funktioniert also anders, als viele erwarten, und genau das macht es so angreifbar – aber auch so transparent.

Hier eine SRF-Dok aus dem Jahr 2025, der das Thema ebenfalls beleuchtet:

Editiert von Samuel Jaberg