Die Schweiz: Eine Drehscheibe für ausländische Rebellen

Die Tamil Tigers sind der Schweizer Polizei ein Dorn im Auge. Keystone

Extremisten-Gruppen organisieren und finanzieren von der Schweiz aus ihre Aktivitäten im Ausland - dies zeigt der Bericht über Innere Sicherheit.

Militante Gruppen aus dem Balkan und Sri Lanka waren im letzten Jahr in der Schweiz besonders aktiv. So steht es im Jahresbericht des Bundesamtes für Polizei (BAP) über die Innere Sicherheit 2001. Albanergruppen und die Tamil Tigers aus Sri Lanka hätten die Schweiz als Basis und Logistik-Zentrum für ihre Kampagnen benutzt.

Verbreitete Geldsammlungen

Gemäss Bericht haben sie Geld für gewalttätige Aktivitäten ihrer Organisationen gesammelt – insbesondere für die Konfliktgebiete auf dem Balkan und in Sri Lanka.

«Die Schweiz ist für Tamilen und gewisse ethnische Gruppen aus dem Balkan attraktiv, weil hier bereits ihre Landsleute wohnen», erklärte Jürg Bühler vom BAP gegenüber swissinfo.

Organisationen wie die Tamil Tigers, kurdische Organisationen und Gruppen aus dem Kosovo schickten regelmässig ihre Mitglieder in Länder wie die Schweiz, um für ihre Sache Gelder aufzutreiben.

Ein sicheres Land mit hochstehender Infrastruktur

«Die Schweiz ist ein stabiles und ruhiges Land mit einem starken Finanzzentrum, das alle möglichen Gruppierungen anzieht, darunter auch Extremisten», sagte Bühler weiter.

Immer wieder versuchten Extremisten, den gut ausgebauten Schweizer Finanzplatz für das Waschen von Geldern zu benutzen. Länder wie Grossbritannien kämpften mit ähnlichen Problemen.

Kampf dem organisierten Verbrechen

«Unsere Sicherheitsdienste beobachten die Lage und tragen Daten über verdächtige Gruppen zusammen. Zudem besteht eine enge Zusammenarbeit auf internationaler Ebene», so Bühler.

Allerdings sei die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Rechtshilfe manchmal schwierig. Einerseits wegen unterschiedlichen Meinungen über grenzüberschreitende Kriminalität, andererseits auch wegen Unvereinbarkeit der Rechtssysteme.

Dazu komme, dass das hiesige System die Rechtshilfe manchmal erschwere. Die Bundesbehörden haben jedoch seit Beginn dieses Jahres neue Instrumente in der Hand, um organisiertes Verbrechen, Geldwäscherei und Korruption zu bekämpfen.

11. September: Die Schweiz ein Transitland

Nach Erkenntnissen des BAP wurde die Schweiz von den mutmasslichen Terroristen der Anschläge vom 11. September in den USA nicht als logistische Basis oder zur Ausbildung missbraucht.

Bislang seien keine Netzwerke entdeckt worden, die mit Osama Bin Ladens Organisation El Kaida in Verbindung stünden. Die Schweiz sei jedoch als Transitland in andere europäische Länder und die USA benutzt worden.

Im letzten November hatte der Bundesrat El Kaida und ähnliche Organisationen verboten. Die Massnahme bleibt bis Ende nächsten Jahres in Kraft.

Kein direktes Ziel

Laut Bühler ist es unwahrscheinlich, dass die Schweiz ein Ziel für Anschläge militanter islamistischer Gruppen ist. Zunehmende Aktivitäten solcher Gruppen weltweit könnten jedoch zu Anschlägen auf ausländische Einrichtungen in der Schweiz führen.

Auch Schweizer, die viel im Ausland unterwegs seien, müssten sich in gewissen Ländern der Bedrohung bewusst sein, so Bühler.

Drogenringe

Im Bericht über die Innere Sicherheit werden auch Gruppen vor allem aus dem Kosovo, Albanien, Makedonien sowie aus westafrikanischen Ländern erwähnt, die den Drogenhandel in der Schweiz kontrollieren.

Bei vielen Drogenhändlern handle es sich um illegale Einwanderer oder Asylbewerber. Die Gewaltbereitschaft in der Drogenszene habe zugenommen.

Im vergangenen Jahr wurden in der Schweiz für 3 Mrd. Franken illegale Betäubungsmittel umgesetzt. Die Polizei beschlagnahmte über 90 Kilogramm Marihuana, das sind drei Mal soviel wie im Vorjahr.

Rechts- und Linksextremisten

Die Zahl rechtsextremistischer Vorfälle ging im letzten Jahr zurück. Gleichzeitig wuchs aber die rechtsextreme Szene in gewissen Regionen.

Die Aktivitäten der Linksextremen nahmen demgegenüber, in Zusammenhang mit Antiglobalisierungs-Protesten und Antifaschismus-Demos, zu.

Die Demonstrationen rund um das Weltwirtschaftsforum in Davos 2001 hätten die Gewaltbereitschaft linker Gruppen gezeigt, heisst es im Bericht.

Sicheres Land

Das BAP kommt zum Schluss, dass die Schweiz eines der sichersten Länder Europas ist, trotz der Zunahme von Verbrechen. Erstmals seit 1997 hat die Kriminalitäts-Rate leicht zugenommen. Sie liegt jedoch weit unter dem Rekord aus dem Jahr 1991 mit 359’201 registrierten Verbrechen.

Urs Geiser