Die Schweiz zur WTO-Verhandlung
Die Schweiz bedauert die gescheiterten WTO-Gespräche über einen verbilligten Zugang zu patentgeschützten Medikamenten für Entwicklungsländer.
Die USA verhinderten in Genf einen entsprechenden Vorschlag, der von 143 WTO-Ländern getragen worden war.
Das Staatssekretariat für Wirtschaft (seco) bedauert, dass es in der Weltorganisation (WTO) zu keiner Eingung über einen verbesserten Zugang zu patentgeschützten Medikamenten für Entwicklungsländer kam.
Dabei geht es um Entwicklungsländer ohne eigene Produktions-Kapazitäten.
Die Gespräche waren am Wochenende in am Widerstand der USA gescheitert. Die übrigen 143 Mitglieder der WTO hatten einem Entwurf zugestimmt, der es Entwicklungsländern ermöglicht hätte, bestimmte patengeschützter Arzneimittel kostengünstig und legal einzusetzen. US-Botschafterin Linnet Daily sagte, eine Einigung sei nicht zu Stande gekommen, weil einige Länder den Patentschutz zu stark aufweichen wollten.
Es geht vor allem um Medikamente gegen Aids, Malaria, Tuberkulose und andere schwere Infektionskrankheiten. Weitere Verhandlungen wurden auf nächstes Jahr verschoben.
Katastrophale Zustände in Afrika
Die Schweiz messe jeder Massnahme grösste Bedeutung zu, die rasch und wirkungsvoll die Leiden der Opfer von Epidemien in armen Entwicklungsländern, vor allem in den afrikanischen Ländern südlich der Sahara, zu lindern vermöge, so das seco.
Die WTO-Mitglieder hatten sich 2001 anlässlich der Ministerkonferenz in Doha (Katar) verpflichtet, bis Ende 2002 eine Lösung zu suchen in der Frage, ob arme Entwicklungsländer ohne Produktions-Kapazitäten einen erleichterten Zugang zu Medikamenten erhalten sollen.
Dies sei leider aufgrund des breiten Spektrums der in die Diskussion eingebrachten Positionen noch nicht gelungen, so das seco.
Schweiz engagiert
Die Schweiz werde als einer der weltweit grössten Exporteure von Pharmaprodukten weiterhin engagiert und konstruktiv an den Verhandlungen teilnehmen.
Von besonderer Bedeutung sei die Frage der von der Lösung erfassten Krankheiten. Diese soll gemäss dem Geist der Doha-Erklärung HIV/AIDS, Tuberkulose, Malaria und andere Epidemien von vergleichbarem Ausmass umfassen.
Dabei sollen OECD-Mitglieder sowie andere wohlhabende Staaten ausgeschlossen sein, welche über genügend finanzielle Mittel verfügen, die von ihnen benötigten Medikamente zu beschaffen.
Lösung gesucht
Ebenfalls zentral sei für die Schweiz, sicherzustellen, dass die für die Bedürftigen bestimmten Medikamente letztlich auch zu diesen gelangen und nicht wieder in die Industrieländer reexportiert würden.
Diese Gefahr könne zum Beispiel durch besonderes Kennzeichnen der Medikamente und ihrer Verpackung vermindert werden.
Im Sinne einer Sofortmassnahme verzichte die Schweiz deshalb darauf, gegen solche Staaten, welche trotz Patentschutz Medikamente zur Bekämpfung von Epidemien in arme Entwicklungsländer exportieren, ein Streitbeilegungs-Verfahren vor der WTO einzuleiten.
Diese Massnahme soll bis zur Verabschiedung einer multilateralen Lösung im Rahmen der WTO gelten.
swissinfo und Agenturen
In Übereinstimmung mit den JTI-Standards
Einen Überblick über die laufenden Debatten mit unseren Journalisten finden Sie hier. Machen Sie mit!
Wenn Sie eine Debatte über ein in diesem Artikel angesprochenes Thema beginnen oder sachliche Fehler melden möchten, senden Sie uns bitte eine E-Mail an german@swissinfo.ch