Kartelle unter Druck
Die Wettbewerbs-Kommission (Weko) ist zuversichtlich, die Kartelle bald gehörig destabilisieren zu können. Vorausgesetzt sie bekommt die nötigen Instrumente.
Die Weko erhofft sich von mehr Wettbewerb Impulse für die stagnierende Schweizer Wirtschaft.
Seit Montag ist es statistisch aufs Neue belegt: Die Schweiz hat die höchsten Preise Europas. Dafür verantwortlich sind die kostspielige Agrarpolitik, die hohen Mieten, aber auch die verbreiteten Absprachen zwischen Händlern und Verkäufern.
Während sich bei der Landwirtschaft und den Mieten nur langsam etwas bewegt, geraten die vertikalen Kartelle zunehmend unter Druck. Firmen und Konsumenten sind empört, in der Schweiz für identische Produkte im Durchschnitt 30% höhere Preise als im Ausland bezahlen zu müssen.
Die Arbeit der Wettbewerbs-Kommission (Weko) wird daher mit grossem Interesse verfolgt. Immer wieder greift die Weko exemplarische Fälle auf: die Automobilindustrie, die Kreditkarten-Unternehmen, die Buchpreisbindung. Entsprechend gross ist die Medien-Präsenz bei der Präsentation des Weko-Jahresberichts.
Schnelle Verfahren
Doch so populär die Arbeit der Weko, der Kommission fehlen die Zähne. Der neue Weko-Präsident Walter Stoffel fordert daher mit Nachdruck die Einführung von direkten Sanktionen im Kartellgesetz.
Die Weko brauche ein wirksames Instrument, um fehlbare Unternehmen rasch zu einer Änderung ihres Verhaltens zu bewegen. «Momentan haben die Unternehmen ein Interesse, die Rechtskraft unserer Entscheide möglichst lange hinauszuzögern.»
Erst wenn alle Instanzen bis zum Bundesgericht durchlaufen sind, wird ein Weko-Entscheid rechtskräftig, drohen einem fehlbaren Unternehmen Sanktionen. Bis dahin bezahlen die Konsumenten mit überhöhten Preise die Zeche, der volkswirtschaftlichen Schaden nimmt zu.
Das neue Kartellgesetz will dieser Verzögerungstaktik einen Riegel schieben. Dem betroffenen Unternehmen stehen zwar nach wie vor alle Rechtsmittel zur Verfügung, bekommt aber die Weko vom Bundesgericht Recht, läuft die Sanktion vom Moment an, wo der Verstoss begonnen hat. Die Höhe der Busse hängt dann auch von der Dauer des Verfahrens ab.
Damit haben auch die Betroffenen ein Interesse an einem schnellen Verfahren. Hinzu kommt eine Bonusregelung, die den Ausstieg aus einem Kartell erleichtert, indem gegen das ausstiegswillige Unternehmen eine mildere Sanktion verhängt wird.
Die Weko ist zuversichtlich, dass das neue Gesetz Anfang 2004 in Kraft tritt. Bis dann will sie ihren Kampf gegen die Import-Beschränkungen durch vertikale Preisabsprachen weiter verstärken.
Verkrustete Strukturen aufbrechen
Rolf Dähler, Direktor des Weko-Sekretariats, betont, dass die bekannten Verfahren nur die Spitze des Eisberges darstellten. Ein grosser Teil der Arbeit erfolge im Stillen. Zahlreiche Unternehmen würden ihr Verhalten anpassen, sobald sich die Weko für sie interessiere. «Wir wollen nicht möglichst viele drakonische Sanktionen aussprechen, sondern dem Wettbewerb nachhaltig zum Durchbruch verhelfen.»
Die Weko will die verkrusteten Strukturen aufbrechen und die Wirtschaft stimulieren. Unter dem abgeschotteten Markt leiden nicht nur Konsumenten, sondern auch die hiesigen Firmen. «Ein Bauunternehmen, das für Maschinen und Material 30% mehr bezahlen muss als die Konkurrenz im Ausland, hat bei öffentlichen Ausschreibungen keine Chance», erklärt Weko-Vizepräsident Roger Zäch.
Wachstumsimpulse durch Liberalisierung
«Es ist wirklich wichtig für dieses Land, dass man nicht länger die gleichen Fehler macht, zu lange zu hohe Preise schützt, welche die Produktion verteuern», sagt Weko-Präsidenten Stoffel, dem die sinkende Produktivität mehr zu schaffen macht als das hohe Preisniveau.
«Seit wir dazu Statistiken haben, sinkt das Produktivitäts-Niveau konstant. In den letzten zehn Jahren haben wir 20 Prozentpunkte verloren und wir verlieren schon seit den siebziger Jahren. Langsam wird das beunruhigend.»
Wachstum durch mehr Wettbewerb? Die Intervention der Weko führe in der Regel zu einem Innovations-Schub, meint Vize-Direktor Patrick Krauskopf. «Insofern kann man hoffen, dass die Produktivität dann steigen kann.»
swissinfo, Hansjörg Bolliger
Die Weko hat 2002:
14 Untersuchungen eröffnet
4 Endentscheide gefällt
20 Vorabklärungen eröffnet
23 abgeschlossen
Seit dem 1. Januar hat die Weko einen neuen Präsidenten. Der 53-jährige Universitäts-Professor Walter Stoffel ist unbelasteter als sein Vorgänger Roland von Büren, der als Verwaltungsrats-Präsident einer Bank bei Bankgeschäften stets in den Ausstand treten musste. Stoffel hat kein Verwaltungsrats-Mandat.
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