Mobutu-Gelder bleiben vorerst gesperrt
Die Ende April auslaufende Sperrung der Gelder des verstorbenen zairischen Präsidenten Mobutu wird wegen einer Aufsichtsbeschwerde auf Ende Oktober verlängert, hat der Bundesrat entschieden.
Mit seiner Aufsichtsbeschwerde vom 27. April will der Korruptionsexperte und Strafrechtler Mark Pieth die Blockierung von Mobutus Vermögenswerten im Wert von 7,7 Mio. Franken erreichen.
Der Mobutu-Clan spielt laut dem Basler Strafrechtsprofessor auch in der jetzigen zairischen Regierung eine wichtige Rolle. «Ich kann nicht einfach zusehen, wenn diese Gelder freigegeben werden und an einen der blutrünstigsten Tyrannen zurückfliessen», sagte Pieth in einem Interview mit swissinfo.
Der Bundesrat will mit der Verlängerung der Blockierung erreichen, dass das Bundesstrafgericht über Pieths Aufsichtsbeschwerde entscheiden kann. «Ohne Verlängerung besteht die Gefahr, dass die Erben Mobutus die Gelder bis zu einem allfälligen positiven Entscheid in dieser Beschwerdesache bereits von den Konten abgezogen haben», schreibt der Bundesrat.
swissinfo
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