Neonazi-Treff vorläufig geschlossen

Eine internationale Neonazi-Gruppe kann vorläufig ihr Versammlungslokal in Malters im Kanton Luzern nicht mehr betreten. Die Polizei hat am Donnerstag (07.09.) die Räumlichkeiten aus feuerpolizeilichen Gründen versiegelt.

Die Gemeinde hatte bereits am 29. Juni für das erste und zweite Untergeschoss des Gewerbegebäudes am Rande von Malters aus Sicherheitsgründen ein Nutzungsverbot erlassen. Das Haus gehört dem Transportunternehmer und ehemaligen FDP-Lokalpolitiker Josef Albisser.

Albisser gelangte an das Verwaltungsgericht, weshalb die Rechtsextremen die Räume weiter nutzen konnten. Das Gericht wies nun die aufschiebende Wirkung ab. Der definitive Entscheid steht noch aus.

Schlösser ausgewechselt

Um das Nutzungsverbot umzusesetzen, beantragte der Gemeinderat (Exekutive) beim Regierungsstatthalter die notwendigen Zwangsmassnahmen. Polizei und Spezialisten wechselten am Donnerstagmorgen bei den fraglichen Türen die Schlösser aus und brachten amtliche Siegel an.

Die Aktion sei ohne Zwischenfälle verlaufen, sagte Gemeindepräsident Ruedi Amrein auf Anfrage. Vom Nutzungsverbot betroffen seien nicht nur die Rechtsextremen, sondern auch einige weitere Mieter.

Wenn die feuerpolizeilichen Auflagen erfüllt sind, können die Räume wieder geöffnet werden. Die Gemeinde will aber auch prüfen, ob die Nutzung durch die Neonazis in dem Gewerbegebäude zulässig ist. So ist man bei Kontrollen auf eine Bar gestossen.

Die Gemeinde hofft, dass mit der vorübergehenden Schliessung die rechtsextreme Szene aus Malters vertrieben werden kann. Sie ist sich aber auch bewusst, dass damit das Problem nicht gelöst ist.

Offener Brief der Partei

Albisser, ehemaliger FDP-Ortsparteipräsident und ehemaliger Luzerner Grossrat, weigert sich trotz öffentlichem Druck, das Mietverhältnis mit den Skinheads aufzulösen. Nun gehen auch seine ehemaligen Parteifreunde deutlich auf Distanz.

Die FDP des Kantons Luzern liess in einem offenen Brief wissen, dass Albisser an ihren öffentlichen Veranstaltungen nicht mehr erwünscht sei. Albissers Verhalten stehe im krassen Widerspruch zum liberalen Gedankengut der FDP.

swissinfo und Agenturen