Neuerungen im schweizerischen Bundesrecht per 1. Januar 2000

Die Schweiz schreitet mit einer neuen Bundesverfassung ins Jahr 2000. Das Land, in dem vier von zehn Ehen scheitern, gibt sich zudem ein neues Scheidungsrecht und greift auch sonst zu zahlreichen Neuerungen.

Die Schweiz schreitet mit einer neuen Bundesverfassung ins Jahr 2000. Das Land, in dem vier von zehn Ehen scheitern, gibt sich zudem ein neues Scheidungsrecht und greift auch sonst zu zahlreichen Neuerungen. Die Titel der Erlasse, die am 1. Januar in Kraft treten, füllen sieben eng bedruckte Seiten.

Neue Bundesverfassung

Nach 30 Jahren Vorarbeit brachten Bundesrat und Parlament in einer Parforce-Leistung die neue Bundesverfassung (doch noch) zu Stande. Nach einer überraschend spät aufflackernden Opposition der Rechten hiessen 59 Prozent der Stimmenden, aber nur 13 von 23 Standesstimmen am 18. April 1999 das neue Grundgesetz gut.
Dabei ist die neue Verfassung bewusst kein grosser Wurf. Es war das bescheidene Ziel, das gelebte Verfassungsrecht nachzuführen, verständlich darzustellen und systematisch zu ordnen. Das Grundgesetz wurde nur mit unbestrittenen Neuerungen angereichert. Es soll aber als Sprungbrett für weitere Reformen dienen.

Scheiden und Heiraten

Ab Neujahr werden Scheidungen in der Schweiz nicht mehr durch die Frage nach der Schuld belastet. Das neue Scheidungsrecht löst die überholte Ordnung aus dem Jahr 1912 ab. Es will einvernehmliche Lösungen fördern, das Kindeswohl bestmöglich wahren und mit den ungerechten wirtschaftlichen Folgen der Scheidung aufräumen. Brautleute müssen dagegen neu für den Gang aufs Standesamt in der Regel 110 Franken bezahlen: Die Eheschliessung ist damit nicht mehr kostenlos. Verschwinden werden dagegen die blauen Formulare in den Anschlagkästen der Zivilstandsämter. Die Verkündigung der Eheversprechen wird abgeschafft.

Weitere Neuerungen

Wie immer bei Jahresbeginn wird auf Bundesebene vieles neu. So steigen die Radio- und Fernsehgebühren um 5,5 Prozent. Radiohören und Fernsehen kosten damit neu 432 Franken im Jahr, 2,3 Prozent Mehrwertsteuer inbegriffen. Die Schweizerische Radio und Fernsehgesellschaft (SRG SSR idée suisse) kommt dadurch zu Mehreinnahmen von rund 60 Millionen Franken.

Einige weitere Neuerungen kurz zusammengefasst: Frischfleisch und Konsum-Eier, die aus hierzulande verbotener Produktion stammen, müssen im Detailhandel und in der Gastronomie gekennzeichnet werden. Auf Autobahnraststätten dürfen neu mobile Imbiss-Stände eingerichtet werden. Bei den Tankstellen verschwindet das bleihaltige Benzin. Brennbare Abfälle dürfen ab Neujahr nicht mehr deponiert werden. Die manuell geführten Strafregister werden durch das vollautomatisierte System “Vostra” ersetzt. Und: Die bundesrechtlichen Genehmigungsverfahren für Infrastrukturbauten werden nach dem Motto “ein Verfahren, ein Entscheid, ein Rechtsmittelweg” vereinfacht.

SRI und Agenturen