Ohne Irak und auch ohne die USA
Eine Woche vor der geplanten humanitären Irak-Konferenz ist nicht klar, wer daran teilnimmt. Die USA haben definitiv abgesagt.
Nicht eingeladen hat die Schweiz den Irak. Dies, um das Treffen nicht zu politisieren, wie Aussenministerin Calmy-Rey sagte.
Die Vereinigten Staaten haben nach Aussage von Calmy-Rey negativ auf die Idee des Treffens reagiert. «Die USA werden nicht an der Konferenz teinehmen», bestätigte Louis Fintor, ein Sprecher der US-Regierung, gegenüber swissinfo.
USA sagen ab
«Wir haben die Schweizer Regierung von unserem Entscheid in Kenntnis gesetzt», so Fintor weiter. «Wir begrüssen die Initiative der Schweiz, doch werden wir zusammen mit der Schweiz und anderen Ländern an diesem Thema in der UNO zusammenarbeiten.»
Die USA würden den Sinn der Konferenz bezweifeln, sagte Fintor weiter. Es sei effizienter, sich im Rahmen des Hilfeaufrufs der UNO-Hilfsorganisationen zu engagieren.
«Wir wissen, dass sich verschiedene UNO-Organisationen seit einiger Zeit mit allen Eventualitäten beschäftigen, und sie haben zur Unterstützung aufgerufen. Wir sind nicht sicher, wie weit die Konferenz dieser Planung helfen könnte», sagte Fintor.
«Es würde mehr bringen, die UNO-Organisationen zu unterstützen», betonte er.
Auch die griechische EU-Ratspräsidentschaft hat zurückhaltend auf eine Einladung nach Genf reagiert und dies mit notwendigen Konsultationen in der EU begründet.
Treffen findet auf jeden Fall statt
«Das Treffen findet auf alle Fälle statt», hat Micheline Calmy-Rey am Freitagnachmittag die Durchführung der humanitären Konferenz zum Irak bekräftigt. Die Vorbereitungen fürs Treffen vom 15. und 16. Februar liefen auf Hochtouren, sagte sie.
Zur Konferenz eingeladen wurden Iraks Nachbarstaaten, die USA, Grossbritannien und Vertreter der EU, der Vereinten Nationen und NGOs. Der Irak selber wurde nicht angefragt.
Irak soll nur indirekt mitreden
Der Irak werde über den Verlauf der Konferenz informiert werden, sagte Calmy-Rey. Das Treffen sei technischer Natur und es müsse verhindert werden, dass es politisiert würde.
Der Irak solle indirekt mitreden können, sagte Toni Frisch von der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA). Man müsste die beste Lösung suchen unter den gegebenen Umständen, die oft selber nicht bestimmt werden könnten.
Irak: Verwunderung und Verschwörung
«Wie kann die Schweiz den Irak nicht einladen, wenn die Konferenz von den Konsequenzen für das Land nach einem militärischen Angriff handelt», zeigte sich der irakische UNO-Botschafter Samir Al-Nima gegenüber swissinfo erstaunt.
«Wir hoffen nicht, dass die Schweiz unter einem Einfluss von einem oder mehreren Teilnehmern steht, welche die Nichtteilnahme des Iraks gefordert haben.»
So wenig Politik wie möglich
Ihr Vorschlag habe bei unterschiedlichen Ländern Bedenken ausgelöst,
sagte Calmy-Rey. Während die einen befürchteten, mit dem Treffen
würde der Krieg quasi legitimiert, sähen die andern darin eine Plattform
für Kriegsgegner.
Um solche Bedenken zu zerstreuen, will die Aussenministerin alles daran setzen, politische Fragen am Treffen auf das Notwendigste zu beschränken. Deshalb werde es nicht vom Aussenministerium, sondern von der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA) organisiert. Die DEZA ist dem EDA unterstellt.
Durchführung hat oberste Priorität
Wer genau zu- beziehungsweise abgesagt hat, will die Aussenministerin erst nach Ablauf der Registrierungsfrist am kommenden Dienstag bekannt geben.
«Es ist oberste Priorität, die Konferenz durchzuführen», sagte Calmy-Rey. «Ich bin überzeugt, dass alles getan werden muss, um in der Irak-Krise die Situation der Zivilbevölkerung zu lindern und zu verbessern.»
Rotes Kreuz zweifelt an Bedeutung
Das Internationale Komitee des Roten Kreuzes (IKRK) gehört zu den Eingeladenen, es zweifelt aber an der Bedeutung. «Wir überlegen uns gegenwärtig, an der Konferenz teilzunehmen», sagte IKRK-Sprecherin Nada Doumani gegenüber swissinfo.
«In unseren Augen ist es aber etwas problematisch, dass der hauptsächlich betroffene Irak nicht anwesend sein wird, um sich über die humanitäre Situation auszutauschen. Sollten der Irak und die Vereinigten Staaten nicht teilnehmen, wird die Bedeutung der Konferenz in Frage gestellt.»
swissinfo und Agenturen
16 Millionen Iraker (60% der Bevölkerung) sind von der Nahrungsmittelhilfe der irakischen Regierung abhängig.
25% der Kinder unter fünf Jahren leiden an Unterernährung, schätzt die Unicef.
Hilfsorganisationen befürchten, dass nach der Bombardierung von Elektrizitätswerken Wasser- und Abwasserversorgung nicht mehr funktionieren. Dies wäre eine Katastrophe.
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