Papierlos in der Schweiz

Die Situation der Papierlosen in der Schweiz kommt mit dringlichen Vorstössen auch in der Herbstsession der eidgenössischen Räte aufs Tapet. Noch vorher findet ein Hearing der Staatspolitischen Kommission des Nationalrates (SPK) statt.

Das Hearing vom 7. September mit Papierlosen-Komitees, den betroffenen Bundesstellen und Vertretern der Wissenschaft soll Aufschluss über die Situation und Zahl der Illegalen in der Schweiz bringen, erklärte SPK-Mitarbeiter Stefan Wiedmer.

Eine offizielle Schätzung über die Zahl der Papierlosen liegt bislang nicht vor. «Es gibt keine seriöse Basis für Hochrechnungen», sagt Christoph Müller vom Bundesamt für Ausländerfragen. Und auf eine «pure Spekulation» wolle man sich nicht einlassen.

Die in den Medien und von Papierlosen-Komitees genannten Zahlen zwischen 150’000 und 300’000 Illegalen in der Schweiz würden durch häufige Wiederholung «weder richtiger noch falscher».

Debatte im Parlament

Die Situation der Papierlosen dürfte auch im Plenum des Nationalrates debattiert werden. Die Nationalrätinnen Anne- Catherine Ménétrey (Grüne/VD) und Ruth-Gaby Vermot (SP/BE) bereiten dringliche Vorstösse für eine kollektive Regularisierung vor.

Mit Beginn der Herbstsession am 17. September läuft gleichzeitig die Frist für die Räumung der besetzten Kirche St-Paul in Freiburg ab. Das unterstreiche die hohen Erwartungen ans Parlament, sagt Ménétrey, die ihre Forderung nach einer Amnestie bis ins bürgerliche Lager abstützen will.

Altes Thema

Die Papierlosen sind kein neues Phänomen. Unter anderem durch die Verschärfung der Asyl- und Ausländerpolitik (Stichworte: Drei-Kreise-Modell, revidiertes Asylgesetz) wuchs in den 90-er Jahren die Zahl der Personen, die illegal in der Schweiz leben und arbeiten.

Bereits Ende 1997 reichte Nationalrätin Angeline Fankhauser (SP/BL) eine Motion ein, die von 111 Nationalräten mitunterzeichnet wurde. Neben Linken unterstützten auch zahlreiche Bürgerliche – wie die späteren Bundesräte Couchepin und Deiss – den Vorstoss.

Darin wurde der Bundesrat aufgefordert, zum Anlass der Jubiläen «150 Jahre Bundesstaat» und «50 Jahre Uno-Menschenrechte» eine Amnestie für Papierlose zu erlassen. Der Bundesrat lehnte dies ab, weil sonst eine Missachtung des Ausländerrechts belohnt würde. Er schlug vor, für Härtefälle eine grosszügige und kantonal einheitliche Regelung zu treffen.

Generelle Amnestie nicht vom Tisch

Die Motion wurde im April 1999 als Postulat mit 66 zu 40 Stimmen überwiesen. Die Forderung nach einer generellen Amnestie war damit aber nicht vom Tisch. SP-Nationalrätin Vreni Hubmann bekräftigte sie in einer Interpellation im Juni.

Im November 2000 forderten 700 Personen in einem Manifest an die Bundeskanzlei eine Amnestie für «Sans papiers», und auch SP-Präsidentin Christiane Brunner sprach sich für eine grosszügige Lösung aus. Der Bundesrat bekräftigte indes am 3. Juli 2001 seine Haltung: keine Globalregelung für Papierlose, statt dessen individuelle Lösungen in Härtefällen.

swissinfo und Agenturen