Wintersession: Millionen von Franken, Hunderttausend Verteidigerinnen
Die Schweiz wälzt ein Sparpaket. Und merkt, dass Sparen beim Geld auch Sparen bei ihrer Vielfalt hiesse. Da findet jede Million ihre Fürsprecher und jeder Franken seine Verteidiger. Das war die Wintersession – Analyse.
Als das ambitionierteste Sparpaket seit Jahrzehnten gestartet, kam das «Entlastungspaket 27» schon früh unter Beschuss. Das ganze Land fungierte als Soundingboard und lieferte in der Vernehmlassung geschätzte 15’000 Seiten Widerstand. Der Bundesrat passte an. In abgespeckter Form kamen die Sparvorschläge ins Parlament.
Ursprünglich hatte eine Expertengruppe jährliche Sparmassnahmen im Umfang von 3,9 Milliarden Franken vorgeschlagen. Davon verblieben noch 2,4 Milliarden auf der Liste für die Räte, aber immer noch 57 Sparmassnahmen, und jede einzelne schmerzt naturgemäss irgendjemanden.
Nun setzte der Ständerat eine erste Duftmarke. Auch er nimmt nochmals substanzielle Abstriche vor. Verteilt auf die drei Jahre ab 2027 will der Bundesrat 8,5 Milliarden Franken sparen, der Ständerat noch gut 5,5 Mrd. Er übergibt dem Nationalrat damit ein um über einen Drittel geschrumpftes Sparprogramm.
Dabei offenbart sich ein grosser Graben zwischen Links und Rechts. Dieser ist grundsätzlich. Die bürgerliche Seite warnt vor dem strukturellen Defizit, dass sich in der Schweiz aufbaut. Denn aufgrund ihrer Schuldenbremse darf die Schweiz nicht mehr ausgeben, als sie einnimmt – gleichzeitig werden jedoch mehr staatliche Mittel für die Altersrenten und die Landesverteidigung benötigt.
Die linke Ratsseite hingegen sieht Möglichkeiten, Schulden zu machen und Mehreinnahmen zu generieren. Sie kritisiert, dass das angestrebte Reinemachen im Staatshaushalt nur bei den Ausgaben ansetzt, also beim Sparen.
Eine der 57 Sparvorschläge betrifft das Auslandangebot der SRG und damit Swissinfo. Lesen sie hier unsere Berichterstattung dazu:
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Ständerat verwirft Kürzung bei Swissinfo
Finanzministerin Karin Keller-Sutter kämpft im Ständerat aus der Defensive. «Die Zeche wird am Schluss der Bund bezahlen, so einfach ist das», mahnt sie, nicht frustriert, aber doch ernüchtert.
Keller-Sutter hatte das Sparpaket auf dem Höhepunkt ihrer Macht präsentiert, kurz vor ihrem Präsidialjahr, das sie in diesen Tagen beendet. Zu Beginn galt sie als Taktgeberin im Bundesrat, gefürchtet und respektiert.
Entsprechend war die Aura ihres Sparpakets. Unantastbar wie sie selbst sollte es als Ganzes durch die Räte gehen. Es sollte allen gleich fest weh tun, das war der Plan: Opfersymmetrie.
Doch ihr Präsidialjahr hat Keller-Sutter geschwächt. Im Zollstreit mit den USA klebte ihr das Pech an den Fersen. Umso frischer zerpflückt die Politik nun ihr Werk.
«Man lernt hier alle Kapillaren der Bundesfinanzen kennen», konstatiert die Finanzministerin im Parlament. In diese fliessen auch kleinste Beträge, und jeder einzelne Franken ruft hinaus: «Spar nicht mich, nimm den andern.»
Am Ende wird wohl auch das Volk mitreden. Die Grünen haben ein Referendum angekündigt. Zunächst geht das Paket jedoch in den Nationalrat.
Zuwanderung und EU in einer Vorlage vereint
Für den Urnengang bereit ist zum Ende dieser Wintersession die SVP-Initiative «Keine 10-Millionen-Schweiz». Sie zwingt den Bundesrat, die Zuwanderung in die Schweiz zu begrenzen, bevor die Einwohnerzahl die Schwelle von 10 Millionen überschreitet.
Letztes Mittel dafür ist die Aufkündigung der Personenfreizügigkeit mit der EU. Sagt das Volk dazu Ja, würde dies das Verhältnis der Schweiz zu Brüssel grundlegend verändern, ja erschüttern. Denn mit dem Ende der Personenfreizügigkeit würden auch die anderen bilateralen Verträge hinfällig werden.
Im Ständerat wurde davor gewarnt, dass eine Zuwanderungsbeschränkung bei der Bevölkerung Anklang finden könnte – Stichworte «Dichtestress» und Wohnungsnot. Es gab durchaus Ideen für Begleitmassnahmen, um die Initiative zu entschärfen. Im Gespräch waren ein Inländervorrang bei der Wohnungssuche oder eine Zuwanderungsabgabe für Firmen. Doch alle Versuche, die Initiative mit einem weniger radikalen Gegenvorschlag zu begleiten, scheiterten.
So ist die Abstimmung des Jahres 2026 gesetzt. Sie kommt wohl im Juni und vereint die zwei grossen Kracher der Schweizer Politik: Zuwanderung und EU. Es geht dabei um viel. Der Bundesrat, der wie das Parlament die Initiative ablehnt, wird gefordert sein.
Aufstand für eine Gleichstellungs-Million
Damit kommen wir zum Budget für das nächste Jahr, das wie stets in der Wintersession verabschiedet werden muss, diesmal mit entspannter Ausgangslage. Geld ist da, noch sind die Finanzen des Bundes gesund. Von einer «kurzen Aufhellung vor einem Tiefdruckgebiet» sprach der Präsident der ständerätlichen Finanzkommission.
Die grösste Aufregung entstand wegen einer einzigen Million Franken. Sie betraf Massnahmen zur Gleichstellung von Mann und Frau. Nicht, dass da gekürzt worden wäre, aber weniger erhöht: Der Betrag für das Eidgenössische Gleichstellungsbüro hätte statt um 2,5 Millionen nur um 1,5 Millionen aufgestockt werden sollen.
Es folgte eine Machtdemonstration linker Kampagnenstärke, wie sie die Schweiz noch nie gesehen hat. Über Nacht organisierten die SP und Kampagnen-Organisationen mehr als 400’000 Unterschriften gegen diese «Kürzung», initiiert von einem emotionalen Instagram-Post der SP-Nationalrätinnen Anna Rosenwasser und Tamara Funiciello.
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Der Aufstand wurde von einigen Hundert empörten Bürger:innen vor dem Bundeshaus sowie Hunderten E-Mails im Postfach jedes einzelnen Mitglieds der eidgenössischen Räte begleitet.
«Wir sind hier, wir sind laut, weil ihr uns das Leben raubt», skandierten die Frauen vor dem Bundeshaus. «Cyberangriff», schimpften bürgerliche Parlamentsmitglieder tags darauf über die ungebetenen E-Mails in ihren Postfächern.
Fast hätte die Kampagne eine kontraproduktive Richtung genommen. «Das Parlament darf sich nicht in Geiselhaft nehmen lassen von solchen Kampagnen», verriet uns eine Parlamentarierin. «Alleine deshalb müsste man die Million streichen, auch wenn ich dafür bin.»
Die Million kam schliesslich durch. Das Parlament sah Handlungsbedarf, denn 21’000 Frauen wurden 2024 Opfer von häuslicher Gewalt – und die Zahl von Femiziden steigt. Sieg für Linksgrün.
Siege, Niederlagen – und Respekt
Verworfen haben beide Räte hingegen eine geplante Subvention für einen Nachtzug nach Malmö. Sieg für die Bürgerlichen.
Ebenfalls gestrichen wurden Gelder für das Bundespersonal. Noch eine Niederlage für Karin Keller-Sutter, die dagegen antrat.
Doch Schweizer Politik ist mehr als Sieg und Niederlage. Es ist ein Wettstreit, meist ein fairer. Daran erinnerte Wirtschaftsminister Guy Parmelin, den das Parlament glorios zum Bundespräsident 2026 wählte. Er mahnte in den Saal: «Unsere Gesellschaft braucht keine ständigen Werturteile über die Haltung anderer, sondern den Respekt vor Andersdenkenden.»
Das Parlament lockert die Regulierungen für Waffenexporte in befreundete Länder. Davon soll die Schweizer Rüstungsindustrie profitieren.
Mehrere Parteien fordern vom Bundesrat Transparenz zur Vereinbarung, welche die Schweiz mit den USA zu den Zolltarifen getroffen hat. Der allfällige Import von Chlorhühnern und Cybertrucks beunruhigt insbesondere die linksgrüne Seite.
Internationale Adoptionen sollen nicht wie vom Bundesrat vorgeschlagen verboten werden, sondern neue Regeln erhalten.
Radiosender sollen in der Schweiz weiterhin auf UKW senden dürfen. Geplant war ein Ende von UKW per Ende 2026. Nach dem Entscheid kündigte die SRG eine Rückkehr zu UKW an. Sie hatte den Ausstieg bereits vollzogen.
Der Bund unterstützt das internationale Genf mit 130 Millionen Franken. Als Zweitrat hat auch der Ständerat zugestimmt. Das Geld soll Genf als Zentrum des Multilateralismus stärken.
Editiert von Samuel Jaberg
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