Rechtsextreme Szene wird immer militanter

In der Schweiz wird nach Darstellung des Chefs der Bundespolizei, Urs von Daeniken, die rechtsextreme Szene immer gefährlicher. Die Sicherheit des Landes sei zwar nicht bedroht, erwünscht seien aber mehr Mittel für die Bekämpfung des Rechtsextremismus'.

In einem am Dienstag (08.08.) publizierten Interview der «Neuen Luzerner Zeitung» erklärte von Daeniken, dramatisch sei vor allem die Zunahme von Gefährlichkeit, Militanz und Präsenz der Szene.

Neuerdings schreckten einige Mitglieder der rechtsextremen Szene nicht vor dem Einsatz von Sturmgewehren oder Sprengstoff zurück. Seit Jahren sei eine permanente Zunahme bezüglich der Zahl, der Gewaltbereitschaft und der Schwere der begangenen Delikte zu beobachten, sagte von Daeniken und erinnerte daran, dass die Bundespolizei seit Jahren in ihren Berichten auf die Gefahr hinweise.

Auf die zur Verfügung stehenden Mittel im Kampf gegen den Rechtsextremismus angesprochen, sprach sich der Bundespolizei- Chef für zusätzliche rechtliche und personelle Mittel aus.

Er bedauerte, dass der so genannte Propagandabeschluss Mitte 1998 aufgehoben wurde. Übles Propagandamaterial sollte präventiv eingezogen werden können, auch wenn darin nicht direkt zu Gewalt aufgerufen werde.

Es wäre auch zu überlegen, ob das Hissen einer Nazifahne nicht unter Strafe gestellt werden solle. Auch lokale Verbote bestimmter Aktionen oder Aufmärsche wären zu prüfen. Erwünscht seien zudem zusätzliche personelle Mittel, auch zur Unterstützung der Kantone.

Von Daeniken glaubt trotz dieser verschärften Lage nicht, dass die Schweiz bald mit Verhältnissen wie in Deutschland leben müsse. Es gebe zwar einen Trend in diese Richtung. Aber in Deutschland wirkten andere historische und gesellschaftliche Hintergründe. Dort gebe es grosse rechtsextreme Parteien.

Die Schweizer Szene sei ausserparlamentarisch, fragmentierter und weniger grossräumig. Besorgt zeigte sich der Chef der Bundespolizei aber über das Übergreifen der rechtsextremen deutschen Parteien auf die Schweiz. Die Lage sei nicht erfreulich, die Sicherheit oder die Existenz der Schweiz seien jedoch nicht bedroht, sagte von Daeniken.

Metzler lässt Rassismusstrafnorm überprüfen

Justizministerin Ruth Metzler lässt die assismusstrafnorm im Lichte der zunehmenden Aktivitäten von Rechtsextremisten in der Schweiz überprüfen. In einem am Mittwoch (09.08.) veröffentlichten Interview der Tageszeitung «Blick» sagte die Bundesrätin, es gelte vor allem sorgfältig zu prüfen, wo die Grenze
zwischen öffentlichen Auftritten und privaten Anlässen von 200 bis 300 Leuten sei. Weiter will die Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD) untersuchen lassen, wie Propaganda-Auftritte mit rassistischen Gebärden und Emblemen unterbunden werden können. Diese Überprüfung sei bereits mit dem Bundesamt für Polizei vereinbart worden. Gesetzesänderungen allein genügten aber nicht, sagte Metzler und unterstrich die Notwendigkeit der internationalen Bekämpfung. Die Justizministerin wies ausserdem darauf hin, dass das EJPD schon lange auf die Gefahr von rechts
aufmerksam gemacht habe, bisher aber belächelt worden sei.

swissinfo und Agenturen